LEG: Angst vor der Heuschrecke
Während die Landesregierung die Privatisierung als Erfolg feiert, warnen Mieterbund und Opposition vor Nachteilen für die Bewohner.
Düsseldorf. Helmut Linssen zeigte sich bester Laune: "Sie sehen einen sehr zufriedenen Finanzminister", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, als er in Düsseldorf die Nachricht bekannt gab: Nach langen Verhandlungen ist die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren 93000 Wohnungen an einen privaten Investor verkauft worden. Zuletzt waren offenbar noch drei von einst 30 Interessenten im Rennen - in der Nacht zu gestern fiel dann die Entscheidung zugunsten des Immobilienfonds Whitehall der US-Investmentbank Goldman Sachs, der bereits die Karstadt Warenhäuser und die Deutsche Wohnungsbaugesellschaft GSW in Berlin übernommen hat.
Linssen und Bauminister Oliver Wittke (CDU) verkauften den Deal als Erfolg für Land und Mieter. Mit rund 790 Millionen Euro fließe ein "ansehnlicher Kaufpreis", so Linssen. Mit dem Landesanteils von mehr als 470Millionen Euro will er die Konsolidierung des Haushaltes vorantreiben. Ein Teil soll zudem in den Innovationsfonds fließen.
Zugleich - so Linssen - würden die Rechte der landesweit rund 200000 Mieter durch eine "einzigartige Sozialcharta" geschützt (siehe Kasten), die Voraussetzung für den Verkauf war. Die Einhaltung der Charta werde durch die Möglichkeit "empfindlicher Vertragsstrafen" in Millionenhöhe gesichert. "So etwas hat es noch nicht gegeben. Damit setzt die Landesregierung Maßstäbe", assistierte Wittke.
Bei den Mietervertretern sowie der Opposition im Düsseldorfer Landtag hielt sich die Begeisterung dagegen in Grenzen. Der Deutsche Mieterbund, der jahrelang Sturm gegen die Privatisierungspläne von Schwarz-Gelb gelaufen war, erneuerte seine Kritik, dass die Sozialcharta nicht ihren Namen verdiene. So sei diese nicht in die Mietverträge aufgenommen worden. Es bleibe daher fraglich, ob sich Mieter beim Verkauf von Wohnungen an Dritte auf diese Rechte berufen könnten. Auch der Investor löst beim Mieterbund wenig Vertrauen aus: Der Immobilienfonds sei ein bekannter internationaler Hedgefonds, dessen Management nur auf maximale Rendite aus sei. Die Mieterhaushalte müssten sich jetzt darauf einstellen, dass künftig eine internationale Kapitalgesellschaft mit ihnen und ihren Wohnungen Geschäfte machen werde.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, er stelle "die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz". Linssen wies die Kritik zurück. Whitehall sei einer der größten Immobilienbestandshalter in Deutschland, der die LEG als "ein langfristiges Engagement" sehe. Durch die Sozialcharta habe das Land beim Preis einen Abschlag in dreistelliger Millionenhöhe hingenommen. Der Landesregierung sei es aber wichtig gewesen, die Interessen der Mieter und Beschäftigten der LEG zu wahren.
