Städte verlieren erneut gegen den Flughafen
Klage: Die Nachbarstädte des Düsseldorfer Flughafens wollten eine Revision erzwingen – und sind gescheitert.
Düsseldorf/Leipzig. Die Gegner des Wachstums am Düsseldorfer Flughafen haben erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die neue Betriebsgenehmigung des Flughafens abgesegnet. "Damit wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Mai 2007 abschließend rechtskräftig", resümiert NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zufrieden. "Der Wachstumskurs des Flughafens kann fortgesetzt werden."
Die Städte Ratingen, Kaarst, Meerbusch, Essen und Mühlheim sowie drei Privatpersonen hatten in Leipzig versucht, eine Revision durchzusetzen. Die Stadt Neuss war diesen Schritt nicht mehr mitgegangen.
Das OVG hatte dem Flughafen einen Sieg auf der ganzen Linie und ein Passagierplus von 20 Prozent beschert. 131000 Starts und Landungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten eines Jahres können nun durchgeführt werden, zwischen 22 und 23 Uhr sind ganzjährig 33 Landungen möglich.
Flughafen-Chef Christoph Blume freut sich, denn die "Airlines haben nun Planungssicherheit". Er ist vom Urteil der höchsten Richter nicht überrascht und spricht von einem "letzten Strohhalm", den die Städte ergriffen hätten. "Es sind keine Argumente vorgetragen worden, die eine grundsätzlich neue Betrachtung erzwungen hätten." Die Stadt Krefeld und Privatkläger, die noch vor das OVG ziehen, sieht er bereits als Verlierer.
Die "Bürger gegen Fluglärm" reagieren verärgert. "Eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat", wettert Christoph Lange, den Argumenten der Kläger sei nicht nachgegangen worden. Meerbuschs Bürgermeister Dieter Spindler: "Ich bin enttäuscht. Ich hatte gehofft, dass die Argumente der Kommunen gut genug gewesen wären."
