Lehrerin erstreitet Festanstellung
Kettenbefristungen knebeln viele Arbeitnehmer - auch in öffentlichen Diensten. Eine Lehrerin erstritt sich nun nach 13 Befristungen einen Festvertrag. Das kann teure Folgen für das Land haben.
Düsseldorf (dpa). Eine Lehrerin aus Bergisch Gladbach hat nach 13 befristeten Arbeitsverträgen ein für das Land Nordrhein-Westfalen brisantes Urteil erstritten. Wie der „Kölner Stadt Anzeiger“ am Dienstag berichtete, scheiterte das Land sowohl vor dem Landes- als auch vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Versuch, die 58-jährige Kölnerin nicht mit einem 14. Zeitvertrag weiterzubeschäftigen. Die Lehrerin hatte bis 2010 sechseinhalb Jahre durchgehend an einer Hauptschule in Bergisch Gladbach unterrichtet. Nun darf sie dort fest angestellt weiterarbeiten.
Schon im Herbst hatte das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf dem beklagten Land attestiert, seinen Gestaltungsspielraum bei der Befristung von Arbeitsverträgen missbräuchlich genutzt zu haben (Aktenzeichen 13 Sa 659/10). Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Diese Entscheidung habe nun auch das Bundesarbeitsgericht bestätigt, berichtete der „Kölner Stadt Anzeiger“.
Ein Urteil mit Folgen für das Land, das fast 15 000 Menschen befristet beschäftigt - 4,5 Prozent von insgesamt rund 330 000. „Die Landesregierung ist weiter bemüht, Auswüchse bei den Zeitverträgen zu bekämpfen, wo dies in Ihrer Verantwortung möglich ist“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Rudolf Schumacher auf dpa-Anfrage mit. Im rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es ausdrücklich: „Wir wollen das Prinzip "Gute Arbeit" durchsetzen“.
Die größte Zahl der befristeten Stellen in NRW ist nach Angaben der Staatskanzlei im Schulbereich zu finden. Im Wesentlichen handele es sich um die wachsende Zahl von Vertretungslehrkräften. Zurzeit sind in NRW über 12 000 von rund 182 000 hauptamtlichen Lehrkräften in einem befristetes Arbeitsverhältnis. Das entspricht einer Quote von rund 6,7 Prozent.
Außerhalb des Schulbereichs sind weitere 2742 Beschäftigte befristet beim Land angestellt. Vor allem im Justizbereich habe die Landesregierung Auswüchse mit Ketten-Befristungen beendet. Mit 550 zusätzlichen Tarifstellen für Servive- und Assistenzkräfte sei es gelungen, allen seit 2009 - und teils noch länger - befristet Beschäftigten unbefristete Arbeitsverträge anzubieten, berichtete die Staatskanzlei.
Seitdem habe auch nahezu allen Kräften, die 2010 und 2011 noch befristet angestellt worden seien, eine unbefristete Weiterbeschäftigung angeboten werden können. Auch geprüfte und geeignete Auszubildende erhielten nach einer zunächst befristeten Beschäftigung einen unbefristeten Vertrag.
