NRW Minister Jäger warnt: Panikmache mit Kriminal-Statistik nutzt nur den Populisten
Bedeutet mehr Polizei automatisch weniger Wohnungseinbrüche? Ein heiß umstrittenes Thema im NRW-Landtag. Schürt die Debatte auch populistische Stimmungen? Der Innenminister warnt. Kein Wunder bei der Kriminalitätsentwicklung, höhnt die Opposition.
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Opposition gewarnt, wachsende Einbruchskriminalität für politische Zwecke zu missbrauchen. In einer Aktuellen Stunde des Landtags appellierte Jäger am Mittwoch an CDU und FDP: „Schüren Sie nicht weiter Angst. Sie werden davon nicht profitieren.“ Die Erfahrung zeige: „Katastrophen- und Krisenrhetorik - das nutzt immer nur den Populisten.“ CDU-Oppositionsführer Armin Laschet hielt dagegen: „Ihr Versagen spielt den Populisten in die Hände.“
Der Landtag beschäftigte sich auf Antrag der FDP mit der Kriminalitätsstatistik 2015. Demnach ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im Vergleich zu 2014 sprunghaft um rund 18 Prozent auf über 62 000 Fälle gestiegen. Dabei wurde nur etwa jeder siebte erfolgreiche oder versuchte Wohnungseinbruch aufgeklärt. Außerdem wurde mit fast 55 000 Taschendiebstählen die höchste Zahl innerhalb der vergangenen zehn Jahre registriert. Hier wird nur jede 15. Straftat aufgeklärt.
CDU und FDP forderten von Jäger ein Handlungskonzept. Seit Regierungsantritt der rot-grünen Koalition 2010 sei die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW um fast 40 Prozent gestiegen. Jäger hielt dagegen, diese Zahl sei bundesweit um rund 38 Prozent gestiegen. Die Regierung habe bereits mehr Polizisten eingestellt. Dies könne Einbrüche aber nicht vollständig verhindern. Das einzige Gegenmittel seien bessere Einbruchssicherungen.
Die Piraten stimmten dem zu. Sie hielten dem Minister aber vor, er habe keine Belege für seine Behauptung, dass gut organisierte Banden aus Südosteuropa für die zunehmenden Einbruchszahlen verantwortlich seien. Solche Schlüsse lasse die niedrige Aufklärungsquote nicht zu.
