Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes Naturschützer in NRW sehen sich durch Umfrage bestätigt
Düsseldorf. Darf es in Nordrhein-Westfalen ein bisschen grüner sein? Fragt man die Umwelt- und Naturschutzverbände im Land, werden sie — wenig überraschend — kaum etwas dagegen haben.
Andere, allen voran die Arbeitgeber- und Unternehmerverbände, sehen das freilich ganz anders und warnen mit Blick auf die kommende Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes bereits vor Stillstand, bürokratischer Gängelung und zu viel Macht für die Naturschützer. Das war am Montag bei der Anhörung im Landtag nicht viel anders. Dutzende Verbände, Vereine und Interessenverbände gaben ihre Einschätzung und vor allem ihre Änderungswünsche zu der geplanten Neufassung ab.
Hauptknackpunkt war auch am Montag die geplante Vergrößerung des sogenannten Biotopverbundes von jetzt zehn auf künftig 15 Prozent. Alexander Felsch, Geschäftsführer für Wirtschafts- und Umweltpolitik bei der Landesvereinigung der NRW-Unternehmensverbände, rechnete vor, dass durch die Erhöhung allein in Ostwestfalen-Lippe eine Fläche verloren gehe, die in etwa so groß sei wie 45 000 Fußballfelder. „Dann wird es ganz schön eng für das Industrieland.“ Wachsen könne NRW ja nur, wo Platz sei — auf dem Land.
Holger Sticht, Landeschef des BUND in NRW, hält hingegen die vom Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) angepeilten 15 Prozent für zu wenig. „Das zementiert nur den Status quo, wir brauchen mindestens 20 Prozent.“ Der Gesetzesentwurf werde nur dem gerecht, was heute schon Schutzgebiet sei. Grundsätzlich begrüßt der BUND zwar die Novelle als „richtigen Weg“, allerdings sei Rot-Grün „unterwegs die Luft ausgegangen“.
Nabu-Chef Josef Tumbrinck sieht das ähnlich. Er kritisiert „weitreichende Zugeständnisse“ an Grundbesitzer. „Da hat die Landesregierung einen Kotau gemacht.“ Er sieht sich durch eine Forsa-Umfrage des Nabu bestätigt. Demnach halten 85 Prozent der Befragten es für wichtig oder sehr wichtig, dass der Natur- und Artenschutz in NRW mit einem neuen Gesetz gestärkt werde. Mit Blick auf die im Sommer anstehende Abstimmung darüber forderte Tumbrinck die Abgeordneten auf: „Verabschieden Sie ein Naturschutzgesetz, das diesen Namen verdient.“