Die schwarz-gelbe Koalition hatte erst in der vergangenen Woche den ursprünglichen Gesetzesentwurf entschärft, schließlich gab es auch in den eigenen Reihen Widerstand. Nach Auffassung der Landesregierung erfüllt das Gesetz die Vorgaben der EU, die Rolle der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu präzisieren. Künftig werden die Kommunen als Eigentümer der Sparkassen ausgewiesen, zudem kann die Sparkasse als Trägerkapital, also als kommunales Vermögen in der Bilanz dargestellt werden. SPD und Grüne sehen nach wie vor gerade darin ein Einfallstor für eine mögliche Privatisierung. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) wies das zurück: "Es wird keine Privatisierung geben. Das wollen wir nicht." Den jüngsten Kompromiss hatte Linssen auch den Sparkassenverbänden unterbreitet.