Linkspartei spaltet NRW-Landtag
Parteien: CDU und FDP verlangen von SPD und Grünen eine Absage an Links. Die bleibt aus, dafür gibt es eine geschichtliche Nachhilfestunde.
Düsseldorf. "Heute hat der Landtagswahlkampf 2010 begonnen." Es war Reiner Priggen, der Fraktionsvize der Grünen im NRW-Landtag, der zusammenfasste, was in den rund 50 Minuten zuvor passiert war: CDU und FDP hatten versucht, die NRW-SPD wegen des Desasters in Hessen als Steigbügelhalter der Linkspartei zu brandmarken. Am Ende der hitzigen Debatte verließen sie als rhetorische Verlierer den Platz.
Schon seit Wochen wollen CDU und FDP die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft dazu zwingen, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen. Da Kraft die Absage verweigert, wird sie schon als "Kraftilanti" plakatiert, also als Düsseldorfer Schwester der jämmerlich gescheiterten SPD-Chefin Andrea Ypsilanti aus Hessen.
Gestern das gleiche Muster. "Wer auch nur den Anschein erweckt, mit diesen Leuten paktieren zu wollen, der verhält sich verantwortungslos gegenüber NRW und unserer Nation", sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl. Assistiert wurde er von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Er warf Kraft vor, gegenüber "linksextremistischen Wirrköpfen" zu lasch zu sein und deshalb der "PDS durch die Hintertür" an die Macht zu verhelfen.
Harte Worte also von den Regierungsfraktionen, die der SPD vorwarfen, mit Radikalen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, gemeinsame Sache zu machen. Daher stellten sie den Antrag, alle im Landtag vertretenen Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei dauerhaft ausschließen.
SPD und Grüne lehnten dies ab. Es war Edgar Moron, der Landtagsvizepräsident und langjährige Fraktionschef der SPD im Landtag, der die Debatte wendete. Er erinnerte an das Verhältnis der SPD zu Extremisten jeder Couleur ("Wir waren stes die Verfolgten"), um dann an die Verquickung von CDU und FDP mit den alten Blockparteien in der DDR zu erinnern: "Sie haben das Geld teilweise und vor allem jede Menge Mitglieder übernommen. Und sie wollen uns Sozialdemokraten über den Umgang mit Extremisten belehren?"
Der wahre Grund der Attacken von CDU und FDP sei ein ganz anderer, mutmaßte Moron. "Es ist die nackte Panik. Denn sie haben nach den aktuellen Umfragen keine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition." Mit einer Absage an die Linkspartei solle die SPD eingemauert werden, um so eigene Machtoptionen zu stärken. Moron nannte die Linkspartei "eine Chaostruppe. Da sind ehemalige SPDler, CDUler, Grüne, aber auch eine ganze Reihe Spinner und Sektierer."
Denen treibe aber die NRW-Koalition mit ihrer "unsozialen Politik" die Wähler zu. Entscheidend sei die inhaltliche Schnittmenge, bevor man ein Bündnis schließe. Doch werde man zum jetzigen Zeitpunkt der CDU nicht den Gefallen tun, sich festzulegen. Damit war das Thema durch - vorerst. CDU und FDP werden aber nicht lockerlassen.
