NPD bekommt in NRW mehr Geld
Rechtsextreme profitieren von Regierungsbeschlüssen. Durch eine geänderte NRW-Gemeindeordnung können sie nun mehr Geld vom Staat bekommen.
Düsseldorf. Sie bauen an den Wochenenden Info-Stände in den Innenstädten von Nordrhein-Westfalen auf. Sie marschieren und demonstrieren auf den Straßen von Mönchengladbach, Krefeld oder Neuss. Sie gründen immer mehr Orts- und Kreisverbände, jüngst etwa in Düren, Krefeld/Kleve und Solingen. Und sie können nun durch eine geänderte NRW-Gemeindeordnung mehr Geld vom Staat bekommen. Die Rede ist von Mitgliedern und Anhängern der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands).
Im Düsseldorfer Innenministerium ist die Sorge wegen eines Wahlerfolgs der extremen Rechten 2009 offenbar groß. So gibt es Pläne für eine verstärkte Zusammenarbeit der Behörden mit den Kommunen. Hauptziele sind die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung vor Ort.
Als Eigentor der NRW-Regierung im Umgang mit der unliebsamen Partei könnte sich aber die neue Gemeindeordnung erweisen. Demnach erhalten auch kleine politische Gruppen unterhalb der Fraktionsstärke Zuwendungen aus öffentlicher Hand. Im Falle der Gladbacher Rats-NPD etwa sind nach Angaben der Stadt mehrere zehntausend Euro pro Jahr möglich. Schon jetzt hat die Partei Anrecht auf staatliche Gelder: Als Wahlkampfkostenerstattung gab es 2006 bundesweit insgesamt über 1,3 Millionen Euro.
Ein Grund für den vermuteten Erfolg der NPD in 2009 liegt nach Aussage von Experten in zum Teil eher links-populistischen Themen, die von ihr aufgegriffen werden. Durch das "Ausspielen der sozialen Karte", so glaubt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge von der Universität Köln, werde die NPD in NRW tendenziell wachsen.
Allerdings habe sie auf diesem Feld mit der Linkspartei eine starke Konkurrenz bekommen, so der Forscher, der sich sowohl mit dem Thema Armut als auch mit Rechtsextremismus beschäftigt. Der besondere Ansatz der NPD seiner Ansicht nach: Sie verbinde die soziale Frage (Kinderarmut, Arbeitslosigkeit etc.) mit der nationalen. Der Tenor laute: "Wenn wir die Ausländer nicht hätten, hätten wir die Probleme nicht."
