Studiengebühr versickert im Etat

Hochschulen: In NRW verwenden die Unis die Studentenbeiträge, um Einsparungen zu kompensieren. Die Studenten erwägen Klagen.

Düsseldorf. Über den Sinn und über die Verwendung der gerade erst eingeführten Studiengebühren ist in Nordrhein-Westfalen ein heftiger Streit entbrannt. Studentenvertreter werfen der schwarz-gelben Landesregierung und Hochschulminister Andreas Pinkwart (FDP) vor, die Gebühren schreckten gerade Kinder aus sozial schwächeren Familien von einem Studium ab und sorgten für weniger Einschreibungen. Und sie kritisieren, dass die zusätzlichen Millioneneinnahmen keinesfalls wie versprochen in die Verbesserung der Lehre fließen.

Der Geist des Gesetzes sei freilich ein ganz anderer, reklamieren die Studenten. "Die Landesregierung hat ihr Versprechen gebrochen. Die Gebühren dienen nur dazu, Kürzungen seitens des Landes zu kompensieren", sagte André Schnepper.

Minister Pinkwart hat die Gefahr erkannt. Er ermuntert nun die Studenten, ihm Fälle von Gebühren-Missbrauch anzuzeigen. Wann dieser vorliegt, ist aber Ermessenssache. Bisher liege noch kein überprüfbarer Fall vor, heißt es aus dem Ministerium.