Analyse: Knallharte Rechte im bürgerlichen Gewand

Von Köln aus will die „Pro“-Bewegung andere Städte und das Land erobern.

Düsseldorf. Sie wirken seriös, kommen eher bürgerlich daher, haben so gar nichts mit den hässlichen Glatzen gemein, die zum Beispiel in Ostdeutschland für die Rechtsextremen stehen: "Pro Köln" ist in der Domstadt mit fünf Mitgliedern im Stadtrat präsent. Aus der lokalen Protestbewegung soll eine landesweite rechte Bewegung entstehen, ist sich Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf sicher: "Die sind bürgerlich getarnt, aber knallhart rechts." Er legte gestern eine erste Studie über die Organisation vor, die die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (Laga) in Auftrag gegeben hatte.

Die Funktionäre sind oftmals frustrierte Republikaner

Aus "Pro Köln" ist mittlerweile eine regelrechte "Pro"-Bewegung geworden: Es gibt "Pro NRW", es gibt "Pro Deutschland", es gibt lokale Gründungen. "Die versuchen vor allem im Ruhrgebiet, Fuß zu fassen", berichtet Häusler. Dahinter stecke weniger ein großer Masterplan mit einem Großinvestor, wie es damals bei der DVU der Fall war. Die Hauptakteure seien in der Regel altbekannte Figuren der rechten Szene, insbesondere verprellte Republikaner. "Zur NPD besteht aber eher ein Konkurrenz-Verhältnis", so Häusler. Für die Klientel der "Pro"-Bewegung gibt es vor allem eine ideologische Klammer: "Das ist eindeutig der Hass auf den Islam und die Bekämpfung aller moslemischen Bestrebungen", so Häusler. Das habe in Köln durchaus gewirkt - die dort geplante Großmoschee hat die Anwohner verunsichert und auf die Straße getrieben. Was aber auch an den Moslems - in diesem Fall der türkischen Ditib-Gemeinde - lag, wie Tafun Keltek, Landeschef der Laga, einräumte: "Für viele Deutsche ist eine Moschee ein Problem. Darüber muss man offen sprechen." Da habe es Versäumnisse der türkischen Gemeinde gegeben. Erst mit einer neuen Pressesprecherin sei es besser geworden. Neue Moscheen entstehen im ganzen Land, fast überall versuchen "Pro"-Aktivisten, das zu verhindern. In Duisburg oder Oberhausen ist ihnen das nicht gelungen, weil die Türken und die etablierten Parteien die Ängste der Bevölkerung ernst genommen haben. Aber nach Häuslers Überzeugung haben die "Pro"-Gruppen die nächste Kommunalwahl fest im Visier. Dort gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, da locken Ratssitze und Steuergelder.

Die "Pro"-Bewegung

Unter Beobachtung Die Organisation Pro Köln wird vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet. Diese Praxis wurde im Mai vom Landesverfassungsgericht in Münster bestätigt, nachdem Pro Köln dagegen geklagt hatte. Das Gericht folgte den Argumenten der Verfassungsschützer, dass die strittige Organisation aufgrund der allgemeinen Ausländerdiffamierung gegen die Verfassung des Landes und gegen das Grundgesetz verstoße. Pro Köln hatte unter anderem in Köln gegen den geplanten Bau einer Großmoschee demonstriert (Foto). Strategie Das "Erfolgsmodell Köln wird jetzt auf die anderen Städte Nordrhein-Westfalens übertragen". So lautet die Losung, die sich "Pro NRW", der gerade erst im Dezember gegründete Landesverband, gegeben hat. Man hat die Kommunalwahlen 2009 fest im Visier, will in möglichst viele kommunale Gremien einziehen. Aber das gilt nur als Etappe: "Danach wollen wir bei den Landtagswahlen 2010 für ein politisches Erdbeben sorgen."