NRW: 47 Millionen Euro für innere Sicherheit und Integration
Fünf Wochen nach der Ankündigung des 15-Punkte-Programms von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Silvester-Nacht hat die Landesregierung die Details beschlossen: 200 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sollen eingestellt, 500 Polizisten mehr auf die Straße geschickt werden.
Düsseldorf. Laut Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ist der 15-Punkte-Plan eines der größten Programme zur Stärkung der inneren Sicherheit in der Geschichte des Bundeslandes „und eines, das bundesweit seinesgleichen sucht“. Insgesamt soll das Paket 46,9 Millionen Euro kosten und laut Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vollständig aus Einsparungen im bestehenden Haushaltsentwurf des Landes bestritten werden. Bei einem Haushalt von knapp 70 Milliarden Euro sei das erreichbar. Es bleibe wie geplant bei 1,8 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung.
Im Bereich der Justiz will Kutschaty zusätzlich 100 Staatsanwälte, 100 Richter und 100 Unterstützungs-Mitarbeiter einstellen. Konzentrieren sollen sich die Juristen auf die Bekämpfung der Kriminalität in den Großstädten und besonders auf Tätergruppen ohne festen oder beständigen Wohnsitz, die unter dem Deckmantel der Anonymität vorgingen. Ausbauen will Kutschaty das „beschleunigte Verfahren“, bei dem mittels Hauptverhandlungshaft Anklageerhebung und Urteil innerhalb einer Woche erfolgen soll.
Für die Opfer der Kölner Silvesternacht soll im Bereich der Justiz eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden. Verstärkt werden sollen unter anderem der Sonderdezernate gegen sexuelle Gewalt, daneben Intensivtäter-Programme ausgebaut und die Rechtshilfe gegen grenzüberschreitende Kriminalität gestärkt werden. Insgesamt soll die Justiz mehr Sonder-Dezernate nach dem Vorbild der Polizei bilden. Zu den Schwerpunkten gehöre auch die Verhinderung und das Aufbrechen von „Clan-Strukturen“ in bestimmten Ballungsräumen, die besonders für neu zugewanderte Menschen die Gefahr von Drogenmissbrauch, Menschenhandel und Zwangsprostitution bergen würden. „Rechtsstaat muss Stärke zeigen“, so der Justizminister.
Vier Millionen Euro sollen als Integrationsmaßnahme für zusätzliche Deutsch-Kurse aufgewandt werden. Zur Prävention sexualisierter Gewalt sollen 2,75 Millionen Euro im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit investiert werden, drei Millionen im Bereich der Beratung und des Schutzes von Frauen. Das Paket umfasst aber auch allein 3,5 Millionen Euro für die bauliche Sicherung des Landtags-Eingangs. Wann die einzelnen Programm-Punkte greifen, liegt unter anderem an der Umsetzung durch die Fachministerien. Zunächst muss das Paket vom Landtag beschlossen werden; dies könne „in den nächsten Plenarwochen“ geschehen.
Zur Unterstützung der Kommunen bei Abschiebungen soll die zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld als zentrale Abschiebebehörde fungieren. Am 14. Januar hatten die Ministerpräsidentin noch mehrere solcher Einrichtungen angekündigt. Teils sind aber Fragen auch noch offen: So ist bislang nicht entschieden, wo in NRW die Video-Überwachung ausgebaut werden soll. Lediglich der Kölner Ring stehe als ein Standort fest, so Kutschaty.
Um das Ziel zu erreichen, 500 Polizisten mehr auf die Straße zu bringen, muss das Innenministerium mangels verfügbarer neuer Kräfte in den Polizeibehörden Überzeugungsarbeit leisten. So sollen einerseits Beamte durch die Entlastung von Verwaltungsarbeit verfügbar werden. Dazu könne man 350 zusätzliche Angestellte einstellen. Zum anderen sollen Beamte mit finanziellen Anreizen überzeugt werden, ihre Lebensarbeitszeit zu verlängern (also später in Pension gehen). Noch in diesem Jahr soll in Duisburg ein zusätzlicher Einsatzzug der Bereitschaftspolizei den Dienst aufnehmen. 2017 sollen zwei weitere Züge für den Ballungsraum Rhein/Ruhr folgen, ein vierter dann im Jahr 2018.
Die Hauptpersonen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger, fehlten am Dienstagnachmittag bei der Vorstellung des Programms. Beide seien an Bronchitis erkrankt, so Regierungssprecher Thomas Breustedt.
