NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfiehlt Anzeige gegen Internet-Hetze
Was tun gegen zunehmende Hetze im Internet? Ignorieren? Ganz falsch, meint NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Sie ermuntert die Bürger zu einer Anzeigen-Kampagne gegen Rassisten.
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ruft alle Bürger auf, Anzeige gegen Hetze und Gewalt-Parolen im Internet zu erstatten. „Die Hetze und der Hass in vielen Posts und Kommentaren, auf Websites und in Blogs haben ein neues Ausmaß erreicht, was nicht hinnehmbar ist“, sagte Kraft in einer am Montag veröffentlichten Video-Botschaft.
„Hetzparolen, Lügen, Unterstellungen, Verleumdungen, Verschwörungstheorien gefährden unser Miteinander.“ Wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte, unterstützt Kraft mit dem Clip den landesweiten Appell der Landesanstalt für Medien „Für Meinungsfreiheit - gegen Hetze im Internet“.
Kraft appellierte an die Bürger: „Widersprechen Sie den Hetzern. Widersprechen Sie den Lügen und Vorurteilen. Erstatten Sie Anzeige, wenn Sie rassistische Äußerungen im Netz sehen, lesen und hören.“ Die Gesellschaft müsse sich wehren. „Niemand hat das Recht, Hass und Hetze, Lügen und Vorurteile und Aufrufe zu Gewalt zu verbreiten.“
Niemand dürfe Menschen beleidigen, bedrohen und diffamieren. „Aber genau das passiert in diesen Tagen, mehr noch als früher“, stellte Kraft fest. Ihre Bitte laute deshalb: „Zeigen Sie Flagge: Für unsere Demokratie, für Meinungsfreiheit und für mehr Respekt in NRW.“
Das Video wird von dem TV-Sender „nrwision“ ausgestrahlt. Er wird von der Technischen Universität Dortmund betrieben und ist über digitale Kabelnetze zu empfangen. Außerdem ist das Video in der TV-Mediathek des Senders abrufbar unter „#NoHateSpeech“. Der Appell wurde bereits von zahlreichen Politikern, Medienmachern, Bischöfen und Verbänden unterzeichnet.
