NRW Spenden statt Steuererhöhung - Ennepetal ringt mit Minister
Können Unternehmen sich per Spende von drohenden Steuererhöhungen freikaufen? Und findet der NRW-Kommunalminister die Idee „pfiffig“? Ennepetal und Minister Jäger haben dazu unterschiedliche Wahrnehmungen.
Düsseldorf (dpa). Hohe Spenden statt hohe Steuern - die westfälische Gemeinde Ennepetal sucht ein Schlupfloch, um ihre Kosten zu decken, ohne ihre Unternehmen zu schröpfen. Die Unternehmerschaft will sich freiwillig verpflichten, in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro für die gemeinnützige Standortsicherungsgesellschaft einzuwerben. Im Gegenzug soll Ennepetal auf die geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 50 Prozentpunkte verzichten.
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) äußerte sich am Freitag reserviert. „Eine Verknüpfung zwischen einer Spende und dem Gewerbesteuerhebesatz einer Gemeinde darf es nicht geben. Sie ist rechtswidrig und schafft ein strafrechtliches Risiko“, teilte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. „Das Innenministerium wird auch in Zukunft eine solche vertragliche Verpflichtung zwischen einer Stadt und einem Verein nicht akzeptieren.“ Die Funke-Mediengruppe hatte zuvor über den Vorgang berichtet.
Nach einem Gespräch mit Jäger spürten die Stadtvertreter hingegen Rückenwind für ihr Vorhaben. Der Minister habe in der Zusammenkunft gesagt: „Ich finde ihre Idee pfiffig und innovativ“, heißt es in einer Erklärung der Stadt. Das Ministerium stellte hingegen klar, Jäger habe sich damit auf die Idee bezogen, das Engagement von Unternehmen zum Wohle einer Stadt zu fördern. „Damit war ausdrücklich nicht die Verquickung zwischen Spende und geringerer Steuerlast gemeint.“
Stadt- und Wirtschaftsvertreter der 30 000-Einwohner-Gemeinde wollen jetzt mit einem Rechtsbeistand einen wasserdichten Kooperationsvertrag erarbeiten und dem Innenministerium vorlegen. Jäger betonte: „Wir werden genau darauf achten, dass der Rat der Stadt Ennepetal autonom über die Höhe des Gewerbesteuersatzes entscheidet.“ Ebenso müsse die Etathoheit des Rates gewahrt bleiben, wenn über Spenden Projekte finanziert werden sollten. „Wir haben die Stadt Ennepetal aufgefordert, den geplanten Vertrag zu ändern oder ganz auf ihn zu verzichten.“
Bürgermeisterin Imke Heymann (parteilos) versicherte in der Mitteilung, die Stadt wolle sich nicht aus der Verantwortung für die kommunale Solidargemeinschaft verabschieden. Auch der Wirtschaft gehe es „nicht um Steuerminderung, sondern um den Erhalt des Standortes Ennepetal“.
