Bundesverkehrswegeplan NRW bekommt Milliarden für „Anti-Stau-Programm“
Im Bundesverkehrswegeplan ist vor allem der Ausbau chronisch verstopfter Autobahnen vorgesehen. Grünes Licht aus Berlin für RRX.
Berlin/Düsseldorf. Der Bundesverkehrsminister ist zufrieden mit seiner Planung. Für Alexander Dobrindt (CSU) ist der so genannte Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der die großen Verkehrsprojekte des Bundes bis ins Jahr 2030 festzurrt und am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, „das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab“. Gut 264,5 Milliarden Euro werden demnach in den kommenden 14 Jahren in Straßen, Schienen und Wasserwege verbaut — die Summe umfasst bereits laufende oder fest geplante Projekte und solche, die erst in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden. Dabei setzt der Minister klare Prioritäten: „Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in die Modernisierung.“ Aus alt mach neu.
Von den Bundesmitteln fließen rund 67 Milliarden Euro in den Straßenbau — also in die Instandsetzung, den Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Ein knappes Fünftel (19,2 Prozent) davon, also fast 13 Milliarden Euro, gehen nach Nordrhein-Westfalen. Eine Steigerung gegenüber des alten Verkehrswegeplans aus dem Jahr 2003, seinerzeit musste sich NRW mit 16 Prozent zufrieden geben.
Für NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist der Verkehrswegeplan „das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat“. Im Fokus der Planung steht neben dem Bahnprojekt Rhein-Ruhr-Express (RRX), für den es 1,8 Milliarden gibt, vor allem der Ausbau viel befahrener Autobahnabschnitte, also die Beseitigung von Engpässen. Die A 3 etwa wird zwischen Leverkusen und Oberhausen sowie zwischen Königsforst und Heumar auf acht Spuren verbreitert (285,9 Millionen Euro). Ein weiteres Großprojekt ist der sechsspurige Ausbau der A 43 zwischen Witten-Heven und Marl-Sinsen, der mit 451,6 Millionen Euro ins Kontor schlägt.
Während Kritik an Dobrindts Plänen ausgerechnet aus den Reihen der Berliner Koalition kommt — Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beklagt die fehlende Abgestimmung mit anderen Ressorts — reagiert die Opposition am Rhein nahezu euphorisch. „Ein freudiger Tag für Nordrhein-Westfalen“, sagt Oliver Wittke (CDU), ehemals Landesverkehrsminister in NRW. Armin Laschet, Fraktionschef der NRW-CDU, hält den BVWP gar für den „Aufbau West“ und fordert von der Landesregierung, nun unverzüglich mit der konkreten Planung zu beginnen, Laschet will einen „Masterplan“. Zudem soll NRW mehr Geld zur Vorfinanzierung für die Planung konkreter Projekte bereitstellen. ost
