NRW-Finanzminister: „Wir wollen den Beamten nicht ans Leder“
Köln (dpa). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die umstrittene Sparpolitik des Landes bei den höheren Beamtengehältern rechtfertigt. Wer Schuldengrenze und Haushaltskonsolidierung ernst nehme, der müsse auch die Personalausgaben des Landes in den Blick nehmen, sagte Walter-Borjans am Mittwoch auf der Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb) in Köln.
Die Personalausgaben machten inzwischen 40 Prozent des Landesetats aus. Nordrhein-Westfalen hatte - wie mehrere andere Bundesländer auch - die im Frühjahr 2013 ausgehandelte 5,6-prozentige Tariferhöhung für die Landesangestellten nur mit erheblichen Abschlägen auf den Beamtenbereich übertragen. Beamte des höheren Dienstes gingen vollständig leer aus.
Nur Hamburg und Bayern hatten die Tariferhöhung zeit- und deckungsgleich auch auf die Beamtenbesoldung übertragen. Das von den Beamtenorganisationen angestrebte Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht wolle er in Ruhe abwarten, sagte Walter-Borjans. „Wir wollen den Beamten nicht an's Leder“, sagte der Finanzminister. Einsprüchen und einer rechtlichen Überprüfung der Besoldungspraxis werde man „keine Steine in den Weg legen“.
