Pkw-Maut NRW: Freier kleiner Grenzverkehr statt "Murks-Maut"
Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich mit der vom Bundestag beschlossenen Pkw-Maut nicht abfinden. „Nordrhein-Westfalen wird dieser Murks-Maut selbstverständlich nicht zustimmen“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Freitag dem NRW-Regionalprogramm des Fernsehsenders Sat.1.
Das Land werde den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen mautfreien kleinen Grenzverkehr zu den Nachbarländern zu erreichen. Zusammen mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und anderen müsse dies möglich sein. Groschek warf der CDU vor, den mautfreien kleinen Grenzverkehr, etwa mit den Niederlanden und Belgien, blockiert zu haben.
Der Bundestag hatte die Maut am Freitag beschlossen. Deutsche Autobesitzer sollen über Reduzierungen bei der Kfz-Steuer voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Die Maut-Gesetze sind den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte die Umsetzung jedoch verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anruft.
