Städtetag kritisiert NRW gibt Kommunen viel zu wenig Geld für Asylbewerber
Düsseldorf/Frankfurt (dpa). Die Landesregierung gibt den Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), zu wenig Geld für Flüchtlinge.
Maly kritisierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe), das Land gebe vom Bund zugesagte Finanzhilfen nicht komplett an die Kommunen weiter.
„In NRW will das Land den Kommunen die Hälfte des Geldes geben und hat das den Städten, die ohnehin viel zu wenig Mittel von der Landesregierung für die Asylbewerber bekommen, schon als große Tat verkauft“, sagte Maly, der selbst Oberbürgermeister von Nürnberg ist. Der Bund hatte NRW für 2015 und 2016 jeweils 108 Millionen Euro zugesagt.
Asylbewerber mit geringen Chancen im Asylverfahren sollten gar nicht erst in den Kommunen untergebracht werden, sagte Maly. „In NRW kommen die Flüchtlinge zum Teil sogar nach zwei Wochen schon in die kommunalen Einrichtungen, oftmals ohne dass sie eine medizinische Untersuchung hinter sich hätten und ohne überhaupt erfasst zu sein“, sagte Maly. Das sei unsinnig.
