NRW-Kasse droht ein Riesenloch
Mit Bangen erwartet die schwarz-gelbe Landesregierung die Steuerschätzung im Mai. In Berlin kursieren schon Horrorzahlen.
Düsseldorf. Die Aussichten trüb zu nennen, wäre schon eine freundliche Untertreibung: Die Steuereinnahmen von Bund, Land und Kommunen werden im Frühsommer einbrechen wie bislang noch nie. Erste vorsichtige Berechnungen im Bundesfinanzministerium gehen von einem Minus von 25 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr aus.
Das und die Belastungen durch die zahlreichen Konjunkturmaßnahmen ließe die Neuverschuldung in Berlin auf atemberaubende 80Milliarden Euro steigen. Das wäre mehr als doppelt so hoch wie die bisherige Rekordmarke, die der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) in den 90er Jahren zu verantworten hatte. Auch in NRW droht ein weiteres Milliardenloch.
Von den 25 Milliarden Euro Steuerausfällen ist der Bund mit 12,5 Milliarden Euro betroffen. Die andere Hälfte müssen die Länder und die Kommunen schultern.
Dort schlägt die Wirtschaftskrise besonders heftig zu: Denn von dem Rückgang durch wegbrechende Gewerbe-, Umsatz- und Körperschaftssteuern sind die unteren staatlichen Ebenen hart getroffen, ebenso wie durch eine negative Entwicklung bei der Einkommensteuer durch die steigende Arbeitslosigkeit.
Und: Gerade die Kommunen werden die sozialen Folgekosten besonders zu spüren bekommen - über die Hartz-Gesetzgebung.
Auch in der nordrhein-westfälischen Landesregierung rechnet man mit einem schlimmen Sommer. "Da kommt ganz Übles auf uns zu", sagte ein Vertrauter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unserer Zeitung. Bis zu 2,5 Milliarden Euro könnte der neuerliche Einnahmeausfall betragen.
Die desaströsen Daten aus dem Winter haben schon dazu geführt, dass Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) für den Etat 2009 noch schnell die Neuverschuldung drastisch erhöhte. Zu den geplanten drei Milliarden Euro an neuen Krediten hat er sich von CDU und FDP im Landtag weitere 2,6 Milliarden Euro genehmigen lassen. Darin enthalten sind aber auch die Belastungen für das Land aus dem Konjunkturpaket II.
Doch womöglich reicht das nicht aus, um die Situation zu beherrschen. Zwar hat Linssen alle Kabinettskollegen zu eisernen Sparmaßnahmen ermahnt und auch Forderungen gestellt.
Doch hier 14 Millionen Euro und dort 30 Millionen Euro sind in Zeiten der Wirtschaftskrise bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein - die gängige Recheneinheit sind mittlerweile die Milliarden. "Ich schließe nicht aus, dass wir nochmal nachbessern müssen", hatte Linssen bereits vor einer Woche angekündigt.
Der entscheidende Moment kommt im Mai. Dann legen die Steuerschätzer ihre neuen Zahlen für die Entwicklung der öffentlichen Kassen vor. Dann wird der Bund reagieren. Und wahrscheinlich auch das Land. Denn die Lage ist auch hier so ernst wie noch nie. "Wir haben nichts mehr zu verteilen", heißt es aus der Staatskanzlei.
