NRW: Neuverschuldung in Höhe von 2,25 Milliarden Euro erwartet
Düsseldorf. Der gewaltige Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen wächst: Finanzminister Norbert Walter-Borjans will in diesem Jahr 800 Millionen Euro mehr Schulden machen als Anfang des Jahres geplant.
Das hat er am Dienstag in der Staatskanzlei bei der Präsentation seines Nachtragshaushaltes verkündet. Dieser war nötig geworden, nachdem die NRW-Verfassungsrichter das Sparkonzept bei der Beamtenbesoldung gekippt hatten.
Fazit jetzt: Das Land braucht neues Geld. Die Nettokreditaufnahme erhöht sich von anfänglich veranschlagten 2,4 Milliarden auf 3,2 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung steigt damit auf knapp 138 Milliarden Euro. Die Opposition zweifelt daran, dass Walter-Borjans nun überhaupt noch eine Chance hat, bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Der Finanzminister sieht das anders: "Wir werden dieses Jahr eindeutig ein Stück zurückgeworfen", aber die Schuldenbremse sei "nicht in Gefahr".
Nordrhein-Westfalen sitzt bereits jetzt auf 137 Milliarden Euro Altschulden. Ursprünglich waren 2,4 Milliarden Euro an neuen Krediten veranschlagt, im Juni war die Prognose bereits auf 2,6 Milliarden Euro korrigiert worden. Doch nachdem die Steuereinnahmen noch spärlicher sprudeln als kalkuliert und die Beamtenbesoldung teurer wird, zeichneten sich weitere Finanzierungslücken ab.
Die Mehrkosten für die Beamtenbesoldung hat Walter-Borjans nun mit 430 Millionen Euro veranschlagt, die Kosten, die dem Land durch den Pfingststurm Ela entstanden sind, auf weitere 15 Millionen. Die höhere Neuverschuldung soll auch Steuerausfälle, etwa bei der Körperschaftssteuer, ausgleichen. Die Ausgaben im Haushaltsplan summieren sich nun auf 62,9 Milliarden Euro. Den gestiegenen Kosten stünden aber auch Mehreinnahmen gegenüber, etwa bei den Gerichtsgebühren.
Auch im Jahr 2015 wird die Beamtenbesoldung zu Mehrkosten führen. Mit zusätzlichen 320 Millionen Euro rechnet Walter-Borjans. Die Nettoneuverschuldung 2015 werde sich insgesamt auf 2,25 Milliarden Euro erhöhen - 350 Millionen Euro mehr als erwartet.
Bis 2018 will der Finanzminister die neuen Schulden wie geplant auf unter 700 Millionen Euro drücken. Für Ralf Witzel, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Landtag, reicht das nicht aus: "Die Landesregierung hat eine erneute Chance vertan, mit mutigen Sparbeschlüssen eine Trendwende in der Haushaltspolitik einzuleiten", ließ Witzel verlauten. Rot-Grün setze "die zukünftige Handlungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens aufs Spiel".
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