Politik NRW-Plan der SPD: Kaum noch Kitagebühren und viel mehr Polizisten
Wenn die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten ihren 110-seitigen Wahlprogramm-Entwurf „NRW-Plan“ für ein gelungenes Werk halten, war das Timing für eine Veröffentlichung am Dienstag schlecht gewählt.
Düsseldorf. Vielleicht aber wussten auch Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der Landes-SPD, und sein Generalsekretär André Stinka am Dienstagmorgen noch nichts von den Personalrochaden ihrer Genossen auf Bundesebene. Jedenfalls wird die inhaltliche Politik, die die NRW-SPD in der nächsten Legislaturperiode 2017-2022 verwirklicht sehen will, hinter den Personalthemen des Tages zurückgestanden haben.
Dabei ist der Plan durchaus konkret: Deutlich mehr Beitragsfreiheit in den Kitas, Studium ohne Gebühren, neue Digitalinitiativen und insgesamt ein starker Staat mit mehr Geld und Personal für Sicherheit — das sind die großen von vielen Richtlinien, die am 28. Februar auf einem Landesparteitag in Düsseldorf im Hinblick auf die Landtagswahl am 14. Mai verabschiedet werden sollen.
Kindergarten: Elternbeiträge für Kindergartenkinder (U3 und Ü3) sollen weitgehend abgeschafft werden. Mindestens jene, die für die Kernzeiten (=Lernzeiten, Kommunen und Kita-Träger definieren diese Zeiten derzeit noch genau) gezahlt werden. Fest steht: ein hoher dreistelliger Millionenbetrag werde dafür gebraucht, sagte Herter. Novelliert werden muss dafür das Kinderbildungsgesetz (KiBiz), von starren Modellen mit 25 bis 45 Wochenstunden will sich die SPD lösen. Umgesetzt werden könne das aber frühestens im Sommer 2018.
Schule/Studium: Der SPD-Plan passt sich dem bereits bekannten SPD-Vorschlag an, dass Schüler selbst entscheiden, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren Gymnasium (G8/G9) machen. Studiengebühren für Hochschulen lehnt die SPD weiterhin ab.
Polizei: Innerhalb der kompletten Legislaturperiode soll die NRW-Polizeistärke von 40300 (2016) auf 42700 Beamte angehoben werden. Wesentlich wollen die Sozialdemokraten die Präsenz „vor Ort“ stärken und die Zahl der Bezirksbeamten auf 3400 verdoppeln. Bislang sei ein Bezirkspolizist für jeweils 10 000 Menschen zuständig. Bereits jetzt habe man damit angefangen, jährlich 2000 Polizeianwärter einzustellen.
Sicherheit: Von 2014 auf 2015 gab es einen sprunghaften Anstieg um rund 18 Prozent auf über 62 000 Fälle von Wohnungseinbrüchen in NRW. Vor allem mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wohnungs- und Bauwirtschaft, in sicherere Türen und Fenster zu investieren, will die SPD das Problem lösen. Außerdem soll ähnlich dem Programm „1000 Bolzplätze“ ein jährliches Förderprogramm „1000 helle Plätze“ aufgelegt werden, um „Angsträume“ und verwahrloste Ecken in Kommunen zu beseitigen.
Kohle: Ein Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung fehlt in dem Entwurf. Nach der Leitentscheidung der Landesregierung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II sei aber klar, dass es im Rheinischen Revier keine neuen Genehmigungen mehr für den Braunkohleabbau geben wird, stellte Stinka, fest.
Schnelles Internet: Bis 2018 sollen alle Unternehmen Zugang zu einem hochleistungsfähigen Internetanschluss von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erhalten. Bis 2026 soll NRW mit Glasfasernetzen flächendeckend versorgt sein.
Ländliche Räume: Die sechs Millionen Menschen, die in NRW auf dem Land leben, sollen mit gezieltem „Regionalmanagement“ eine attraktive Umgebung erhalten.
