NRW soll 150 Millionen Euro für Opel-Hilfe zahlen
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen soll sich mit 150 Millionen Euro an der Überbrückungsfinanzierung für Opel beteiligen. Da sieht nach dpa-Informationen der zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Rettungsplan vor.
Insgesamt wollen der Bund sowie die Bundesländer mit Opel-Standorten dem angeschlagenen Autobauer 1,5 Milliarden Euro zur Liquiditätssicherung zur Verfügung stellen.
An dem Treffen im Kanzleramt, bei dem am Dienstag das Konzept vereinbart worden war, hätten Vertreter Nordrhein-Westfalens und der WestLB allerdings nicht teilgenommen, hieß es am Mittwoch. Eine entsprechende Zusage des Landes stehe deshalb noch aus.
Die Brückenfinanzierung wollen Bund und Länder jeweils zur Hälfte schultern. Der Länderanteil in Höhe von 750 Millionen Euro soll entsprechend der Zahl der Opel-Beschäftigten im jeweiligen Land aufgeteilt werden.
Auf Nordrhein-Westfalen entfielen nach diesem Schlüssel 150 Millionen Euro. Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben ihre Zustimmung zu diesem Modell signalisiert. Der rheinland- pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk, sein Land werde 100 Millionen Euro übernehmen.
Die SPD-Fraktionschefin im Düsseldorfer Landtag, Hannelore Kraft, forderte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, "sofort eine klare Zusage zu machen, dass NRW seinen Anteil am Opel-Rettungspaket aufbringt". Kraft warf der Landesregierung "ein mieses Spiel auf dem Rücken der Opel-Beschäftigten und ihrer Familien" vor.
Rüttgers lasse sich zwar "gerne fotografieren, wie er angeblich an der Opel- Rettung arbeitet, aber wenn es um konkrete Finanzzusagen geht, kneift er". Der Ministerpräsident könne sich nicht gegen seinen Koalitionspartner FDP durchsetzen, der staatliche Hilfe für Opel blockiere.
