Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre Drohung wahrgemacht: Sie fordert vom finnischen Handyhersteller 41 Millionen Euro zurück. Das Geld ist in den vergangenen Jahren vom Land als Subvention für den Nokia-Standort Bochum gezahlt worden. Nokia will Bochum aufgeben und die Produktion nach Rumänien verlagern, weil die deutsche Fabrik zu teuer sei. Das Land behauptet, Nokia habe weniger voll bezahlte Arbeitsstellen als vereinbart geschaffen. Die Finnen bestreiten dies.

In Bochum sind zu wenig Stellen entstanden, sagt das Land

Wochenlang hat die landeseigene NRW-Bank die Nokia-Unterlagen geprüft und ist sich nun sicher: Die Finnen haben geschummelt. Nach Interpretation der Landesregierung hat sich der Konzern verpflichtet, 2860 Stellen zu schaffen. Die Marke sei aber im Schnitt dauerhaft um 300 unterschritten worden. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Bochum wegen Subventionsbetrug und geht dabei fünf Anzeigen von Privatleuten nach. Politische Brisanz erhält der Fall Nokia durch die Tatsache, dass es wohl beim Land bereits früh Hinweise auf Versäumnisse der Finnen gegeben hatte - schon 2001, als Rot-Grün noch regierte, berichtete der "Focus". In den Folgejahren habe trotz einiger Hinweise die Kontrolle versagt, Rückforderungen seien etwa vom NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau, damals auch SPD-Landeschef, nicht gestellt worden.

Schartau weist die Vorwürfe zurück. Die Vereinbarung sei erst im Jahre 2006 abgelaufen. Da aber habe schon längst die CDU/FDP-Regierung in der Verantwortung gestanden. Vertreter von FDP und CDU sprechen gleichwohl vom Skandal, weil gerade die SPD versagt habe.