NRW-Verkehrsminister Groschek befürchtet „Rache-Maut“
Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) befürchtet Ärger mit Deutschlands Nachbarn bei der Einführung einer Pkw-Maut. „Es wird eine „Rache-Maut“ geben“, prophezeite Groschek am Freitag im rbb-Inforadio: „Unsere Nachbarn bringen sich in Stellung.“ Wer Niederländer und Belgier abkassiere, werde selbst beispielsweise auf der Fahrt zur Küste abkassiert.
„Das ist nicht europafreundlich, sondern das ist Nonsens und provinziell.“
Nach den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Maut für Ausländer nur auf Autobahnen erhoben werden. Er erwartet dadurch Mehreinnahmen für das Verkehrsnetz von rund 500 Millionen Euro im Jahr. Inländer sollen ab 2016 Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, aber voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
„Intelligenter wäre die Einführung einer verbreiterten und vertieften Lkw-Maut“, meinte Groschek. Lkws würden Straßen und Brücken stärker belasten und große Schäden verursachen. Zur geplanten Pkw-Maut sagte der Minister: „Es ist und bleibt eine Murks-Maut.“ Der CSU, die die Maut-Pläne vorantreibt, warf er Stammtisch-Politik vor. „Da ist das Maß aller Dinge das Maß Bier. Das kann kein Kriterium für rationale Verkehrspolitik sein“, sagte er.
