Schnapsidee bleibt Schnapsidee
Kommentar Dobrindts Gesetzentwurf löst den Maut-Konflikt nicht.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist bei der Maut als Tiger gestartet. Und jetzt ist er als Bettvorleger gelandet. Die halbe Union und die gesamten Grenzregionen hat der CSU-Mann gegen sich aufgebracht mit seinem Plan, die Maut auf Bundes-, Kreis-, Land- und Dorfstraßen auszuweiten.
Die Arbeit der Regierung wurde so sehr von der peinlichen Maut-Frage beeinträchtigt, dass CSU-Chef Horst Seehofer sich sogar gezwungen sah, die Koalitionsfrage zu stellen. Und jetzt? Dobrindts gestern verkündete Rolle rückwärts führt einem nur noch mal vor Augen, was das Vorhaben schon immer gewesen ist: eine Schnapsidee.
Es lohnt sich nicht, eine Maut einzuführen, die erst alle und dann doch nur die Ausländer zahlen sollen — und das nur auf Autobahnen, obwohl Bundesstraßen erst hinein und dann wieder herausgerechnet werden. So sieht es der Gesetzentwurf vor. Aufwand und Ertrag passen nicht zusammen.
Fast muss man der CDU dankbar sein, dass sie gegen Dobrindts erweiterte Maut-Pläne gemeutert hat. Doch Vorsicht: Vom Tisch ist das Thema damit noch lange nicht. Denn neuer Ärger droht spätestens zum Jahr 2016, wenn die Maut eingeführt wird. Das Gefühl bei den Autofahrern, doch zur Kasse gebeten zu werden, kann sich schneller einstellen, als den Unionsparteien lieb ist.
Man muss zudem kein Prophet sein, um zu wissen, dass der Eins-zu-Eins-Ausgleich für deutsche Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer erstens Bürokratie pur bedeutet und zweitens noch so manche Hiobsbotschaft mit sich bringen wird. Fazit: Das Einnahmeplus durch die „Infrastrukturabgabe“ ist minimal und deckt den Bedarf nicht im Geringsten. Der Streitfaktor der Pkw-Maut allein durch den bürokratischen Aufwand bleibt riesig, und die Lenkungswirkung dieser Nutzungsgebühr liegt bei null.
Umfragen belegen, dass die deutschen Autofahrer bereit wären, eine Maut für alle zu bezahlen, wenn sie eine ökologische Lenkungswirkung hätte, Vielfahrer und Wenigfahrer gerecht behandelt würden und sie üppige Mehreinnahmen einbrächte, die zur Sanierung der miserablen Infrastruktur verwendet werden.
