Innenminister NRW zählt vor Bund-Länder-Gipfel 155 000 Flüchtlinge
NRW geht mit hohen Erwartungen in den Bund-Länder-Gipfel. Die Kanzlerin soll klare Signale an Länder und Kommunen senden, fordert NRW-Innenminister Jäger. Von der EU-Flüchtlingspolitik mit der bisherigen Verteilung von 120 000 Asylsuchenden hält er wenig.
Düsseldorf/Arnsberg (dpa). Nordrhein-Westfalen hat im laufenden Jahr bereits mehr als 155 000 Flüchtlinge aufgenommen. „Was wir jetzt erleben, bringt Kommunen und Bundesländer an ihre Grenzen“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Er erwarte beim Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag ein klares Signal von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dazu gehöre, dass der Bund sich fair an den Kosten für die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge beteiligt und die Asylverfahren beschleunigt. „Dann schaffen wir das wirklich“, sagte Jäger.
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen hält Jäger nur „für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa“. Sie helfe aber den Ländern und Kommunen in Deutschland überhaupt nicht dabei, in diesem Jahr mindestens 800 000 Flüchtlinge unterzubringen. „Während die Sonderzüge tagtäglich bei uns mit Flüchtlingen ankommen, geht es in Europa im Schneckentempo voran“, sagte Jäger.
Am Mittwoch erreichte in den Morgenstunden ein weiterer Sonderzug NRW mit mehr als 500 Flüchtlingen, ein Viertel davon Kinder. Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg seien nur 142 Menschen von der Drehscheibe Düsseldorf aus in Notunterkünfte des Landes gebracht worden. Der Großteil der Flüchtlinge habe sich eigenständig auf den weiteren Weg innerhalb des Landes gemacht oder sei in andere Bundesländer oder nach Nordeuropa weitergezogen. Neben Flüchtlingen in Sonderzügen kamen am Dienstag 1700 Menschen in den Erstaufnahmen an.
Am Mittwochabend sollte ein weiterer Zug Köln erreichen. Weil Ordnungsamt und Hilfskräfte durch die Ankunft und Weiterverteilung der Menschen gebunden seien, hat die Stadt die Entschärfung einer 20-Zentner-Fliegerbombe in Köln-Poll auf den Donnerstag verschoben.
In Düsseldorf wird die ehemalige Mannesmann-Zentrale am Rheinufer zur Flüchtlingsunterkunft ausgebaut. Mehrere Hundert Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden, teilte die Bezirksregierung Düsseldorf mit. In dem markanten Mannesmann-Hochhaus nebenan soll zusätzlich das Erdgeschoss zu einem Speisesaal ausgebaut werden.
