NRW: Zehntausende im öffentlichen Dienst zu Warnstreiks aufgerufen
Straßenbahnen bleiben im Depot, Kitas öffnen nicht, Mülltonnen werden nicht geleert. Die Warnstreik-Welle im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes erreicht an diesem Mittwoch Nordrhein-Westfalen.
Düsseldorf (dpa). Wer an diesem Mittwoch mit Bussen und Bahnen fahren will, muss mit starken Störungen rechnen. Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst sind in Nordrhein-Westfalen Zehntausende Beschäftigte von Bund und Kommunen zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen.
Vor allem in Köln, Düsseldorf und im Ruhrgebiet dürften öffentliche Verkehrsmittel am Mittwoch weitgehend stillstehen. Wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Montag ankündigte, sind außerdem städtische Kindertagesstätten, die Müllabfuhr, Sparkassen, kommunale Krankenhäuser, Jobcenter oder Theater betroffen. Für Kliniken und Altenheime werde man Notdienste einrichten, hieß es.
Damit erreicht eine auf eine Woche angelegte Warnstreik-Welle Nordrhein-Westfalen. Hintergrund sind Forderungen nach mehr Geld für die deutschlandweit rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb verlangen ein Plus von 6,5 Prozent - mindestens aber 200 Euro im Monat.
Zwischen Rhein und Weser betrifft der Tarifkonflikt laut Verdi fast 580 000 Beschäftigte. „Mit der heftigen Warnung wollen wir den Arbeitgebern zeigen, dass wir sehr schnell zu einem Ergebnis kommen wollen“, sagte der stellvertretende Chef von Verdi in NRW, Ulrich Dettmann, einer Mitteilung zufolge. Die Wertschätzung von Krankenschwestern, Erzieherinnen, Feuerwehrleuten oder Müllwerkern müsse durch eine „gerechte Erhöhung der Gehälter“ deutlich werden, erklärte Dettmann.
Die Arbeitgeber hatten bei der ersten Verhandlungsrunde vergangene Woche kein Angebot vorgelegt. Die Tarifparteien wollen sich am 12. und 13. März erneut zusammensetzen. Mit der Warnstreik-Welle wollen Verdi und dbb zuvor den Druck erhöhen.
Am Montag lag der Schwerpunkt auf Aktionen in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. An diesem Dienstag soll es in Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern weitergehen, bevor NRW an der Reihe ist.
Die Düsseldorfer Rheinbahn stellt sich auf erhebliche Einschränkungen ihres Fahrplanangebots am Mittwoch ein. Die eingesetzten Fahrzeuge werden überfüllt, der Individualverkehr auf den Straßen deutlich erhöht sein. Die Kölner Verkehrsbetriebe KVB rechnen damit, dass Busse und Bahnen ab Mittwochmorgen um 3.00 Uhr stillstehen. Für Bochum und Gelsenkirchen warnte das Nahverkehrsunternehmen Bogestra vor Ausfällen. Auch die Vestischen Straßenbahnen, die vor allem im Kreis Recklinghausen unterwegs sind, gehen von erheblichen Störungen aus.
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisierte, die Arbeitsbelastung von Bus- und Straßenbahn-Fahrern sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Grund dafür sei die EU-Vorgabe für mehr Wettbewerb im Nahverkehr. „Häufig wurden Stellen gestrichen, Arbeitszeiten verlängert und die Bezahlung - vor allem bei Neueinstellungen - abgesenkt“, beklagt die Stiftung.
Das habe eine Befragung von Mitarbeitern bei Verkehrsunternehmen in Bochum, Düsseldorf, Duisburg, Wuppertal und Hannover ergeben. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnete die Warnstreik-Welle als unnötige Eskalation. Der öffentliche Dienst entwickele sich seit gut einem Jahrzehnt im Gleichschritt mit der Gesamtwirtschaft.
„Je Stunde gerechnet stiegen die Bruttolöhne in Deutschland seit dem Jahr 2000 um 19,8 und im öffentlichen Dienst um 20,0 Prozent“, rechnete das IW Köln vor.
