Nullrunde für höhere Beamte sorgt für Zorn
Rot-Grün bringt umstrittenes Gesetz durch den Landtag. Verbände schließen sich Verfassungsklage der Opposition an.
Düsseldorf. Der NRW-Landtag hat das umstrittene Gesetz zur Beamtenbesoldung mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet. Damit wird der im März ausgehandelte Tarif für die Angestellten nur zum Teil übernommen. So erhalten die Landesbeamten in den unteren Tarifgruppen (bis A10) 2013 und 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld.
Für die Gruppen A11 und A12 — dazu gehören zum Beispiel Lehrer mit einem Bruttogehalt von 3500 Euro — gibt es ein Prozent mehr, während Beamte ab der Besoldungsstufe A13 leer ausgehen. Mehrere Gewerkschaften wollen nun das Normenkontrollverfahren unterstützen, das CDU und FDP am Landesverfassungsgericht auf den Weg bringen wollen.
Dem Gesetzesbeschluss vorausgegangen war eine emotionale und teils lautstarke Debatte im Düsseldorfer Landtag. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen „Basta-Beschluss“ vor: „Dass sie als SPD-Chefin mit den Beamten nicht mehr über Löhne redet, zeigt, dass sie die Arroganz der Macht erreicht hat.“
Kraft laufe sehenden Auges in einen weiteren Verfassungsbruch. Ein Gegenkonzept blieb die Opposition schuldig. „Unser Vorschlag macht sich nicht an einer Ziffer fest, sondern in einem Verfahren“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Lindner und forderte mehr Dialog mit Interessensverbänden.
SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigte das Gesetz mit Hinweis auf die Zwänge der Schuldenbremse. Fraktionschef Norbert Römer nannte es „sozial vertretbar, fair und gerecht“.
