Parteitag: NRW-CDU will ihren Chef Rüttgers feiern
In Siegburg soll sich alles um die Leistung des Ministerpräsidenten drehen. Die Kommunal-Politiker werden im Stillen grollen.
Düsseldorf. Wenn sich die nordrhein-westfälische CDU heute zu ihrem Landesparteitag in Siegburg trifft, ist eines garantiert: Jubel. Zwei Jahre nach dem rauschenden Wahlerfolg wird sich die Partei feiern und vor allem ihren Frontmann, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Dieser wird mit einem mehr als ordentlichen Ergebnis im Amt des Landesparteichefs bestätigt - das kann man ohne prophetische Gabe vorhersagen.
Allerdings wird dies nicht darüber hinweg täuschen, dass es vor allem unter den CDU-Kommunalpolitikern jede Menge Groll gibt. Sie hadern mit der Landesregierung, weil die ihnen mit der neuen Gemeindeordnung, mit dem Kindergartengesetz und der Sparkassenreform jede Menge abverlangt. Die Frage ist, ob sich der Unmut erkennbar Bahn bricht. Zum Beispiel aus Gütersloh gibt es Signale, dass man mit einem Initiativantrag die Themen zur Sprache bringen will. Die Parteiführung winkt ab: "Wir rechnen mit keinem Aufstand, die Kommunalen sind mit dem letzten Stand der Dinge einverstanden", sagt Hendrik Wüst, Generalsekretär der NRW-CDU.
Die Parteispitze hat sich für den Konvent das Thema Innere Sicherheit einfallen lassen. In einem Leitantrag werden ein rigoroses Vorgehen gegen Kriminelle, weitgehende Videoüberwachung und Erziehungscamps für straffällige Jugendliche gefordert. Das soll die konservative Seele der Basis bedienen, die sich über den Anspruch von Rüttgers, er sei ein "Arbeiterführer", irritiert gezeigt hatte.
Das scheint Konfliktstoff mit dem Koalitionspartner FDP zu bieten. Doch trotz einiger Scharmützel in der zweiten Reihe, für die die jungen Generalsekretäre beider Parteien herhielten, ist klar: Die Koalition steht in Treue fest zusammen. "Schwarz-Gelb in NRW ist die Blaupause für Berlin. Das sieht die FDP genauso", wird Rüttgers nicht müde zu betonen.
