Politiker aus NRW lehnen weitere Belastungen für Pkw-Fahrer ab
Der Kieler Regierungschef Albig macht sich mit seinen Überlegungen für eine Sonderabgabe aller Autofahrer keine Freunde - auch in NRW nicht. Zu einer Pkw-Maut sagen SPD und Grüne Nein.
Düsseldorf (dpa.). Die neue Debatte über eine Pkw-Maut stößt im rot-grünen Regierungslager in Nordrhein-Westfalen auf keine Gegenliebe. „Von uns Grünen gibt es ein klares Nein zur Pkw-Maut“, unterstrich Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen am Dienstag in einer Mitteilung. Eine solche Abgabe wäre ungerecht, da sie etwa Berufspendler über Gebühr belaste. Priggen kritisierte es als Versagen der großen Koalition, das Thema Lkw-Maut nicht anzupacken, obwohl Straßenschäden fast ausschließlich von Lastern verursacht würden.
Die Debatte war über Ostern von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig neu entfacht worden. Der SPD-Politiker fordert eine Sonderabgabe aller Autofahrer für den Straßenunterhalt in einen Fonds „Reparatur Deutschland“. Massive Kritik gab es unter anderem auch aus eigenen Reihen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) halte an seiner Position fest, hieß es aus seinem Düsseldorfer Ministerium. Groschek hatte sich bereits mehrfach gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Seit Monaten fordert er stattdessen, die Lkw-Maut auf alle Straßen sowie auf alle Lkw ab 7,5 Tonnen auszuweiten.
Die Bundesregierung wird dies ab dem Sommer 2015 teilweise umsetzen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, weitere 1000 Kilometer Bundesstraßen sowie Kleintransporter ab 7,5 Tonnen einzubeziehen. Die Maut ist bisher für Lkw ab zwölf Tonnen auf Autobahnen sowie auf 1100 Kilometern gut ausgebauten Bundesstraßen fällig.
Die Grünen fordern, die Lkw-Maut schrittweise sogar auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf alle überörtlichen Straßen auszuweiten. „Dies würde bundesweit jährlich mindestens vier Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen“, argumentierte Priggen. „Diese zusätzlich eingenommenen Mittel sollten 1:1 in die Sanierung der Infrastruktur investiert werden und nicht in die allgemeinen Töpfe des Haushaltes wandern, wie es zum Beispiel bei der Mineralölsteuer der Fall ist.“
Auch Groschek will seit langem mehr Bundesmittel für diesen Zweck und hatte bereits 2012 einen „Rettungsschirm Infrastruktur“ vorgeschlagen unter dem Motto: „Wir reparieren Deutschland“.
Die FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag lehnt sowohl eine Sonderabgabe für Autofahrer ab als auch eine Ausweitung der Lkw-Maut. Letzteres würde in NRW als Logistikdrehscheibe Europas Arbeitsplätze gefährden, warnte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christof Rasche. Eine Sonderabgabe werde von den Autofahrern schon über die Steuern geleistet. „Das Geld zur Verbesserung der Infrastruktur wäre bereits vorhanden, wenn die Einnahmen aus der Kfz- und Mineralölsteuer zweckgebunden verwendet würden.“
