Keine Überwachungskameras für Streifenpolizisten in NRW
Düsseldorf (dpa). Trotz wachsender Gewalt gegen Ordnungshüter werden Streifenpolizisten in Nordrhein-Westfalen nicht mit Überwachungstechnik am Körper ausgestattet.
Das stellte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine CDU-Anfrage klar. In NRW gebe es keine Rechtsgrundlage für die Verwendung sogenannter Body Cams an der Uniform. Die vor allem in den USA getesteten Mini-Kameras werden über eine Weste auf der Schulter der Polizisten befestigt und zeichnen im täglichen Streifendienst alles auf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte einen Pilotversuch an Kriminalitätsbrennpunkten nordrhein-westfälischer Großstädte. Dort könnten die Kameras der Dokumentation gewalttätiger Attacken auf Polizeibeamte, aber auch der Abschreckung dienen, meinte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.
In Frankfurt am Main läuft ein solches Erprobungsprojekt seit einem Jahr. Die Erfahrungen der Kollegen dort zeigten, dass die Zahl der Angriffe auf Polizisten seitdem deutlich zurückgegangen sei, teilte Plickert der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf mit. Eine flächendeckende Ausstattung aller Polizisten mit Body Cams lehne die GdP aber ab, weil dadurch sowohl die Persönlichkeitsrechte der Bürger als auch die der Polizisten unverhältnismäßig eingeschränkt würden.
2013 war die Zahl der Attacken auf Polizisten in NRW im Vergleich zum Vorjahr erneut um acht Prozent auf fast 12 000 Fälle angestiegen. Dabei wurden mehr als 1800 Polizisten verletzt.
Ob Überwachungskameras das Problem eindämmen könnten, wird in den Polizeigewerkschaften unterschiedlich beurteilt. Anders als die GdP winkt die Deutsche Polizeigewerkschaft ((DPolG), die vor allem Beamte organisiert, ab. „Das ist von den Kollegen nicht gewollt“, sagte der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der dpa. „Keiner möchte so arbeiten.“ Er sieht auch keinen Vorteil für die Sicherheit. „Gewalt gegen Polizisten ist meist eine Kurzschlusstat. Das verhindert keine Kamera.“
In den Streifenwagen seien ohnehin Kameras installiert, sagte Rettinghaus. Die würden bei Einsätzen so positioniert, dass sie das Geschehen draußen erfassen. Auch bei Großeinsätzen gebe es Polizeiteams, die in Einklang mit Datenschutzbestimmungen Videos zur Beweissicherung drehten. In Bayern macht sich die Polizeigewerkschaft hingegen für Body Cams stark, die nicht nur Bilder, sondern auch Ton aufzeichnen.
