Rauchverbot: Bayern als Vorbild
Ministerin Steffens ist gegen Qualmen in Einkaufszentren. Das ist erst der Anfang.
Düsseldorf. Nach Inkrafttreten des bundesweit strengsten Rauchverbots in Bayern will auch NRW das Rauchverbot ausweiten. "Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären", sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).
Wo Kinder Kunden seien, dürfe es keine Raucherclubs geben. "In Einkaufszentren muss das Rauchen ganz verboten werden", sagte Steffens. Das hieße, dass auch in Kneipen und Restaurants innerhalb von Einkaufszentren künftig nicht mehr geraucht werden solle.
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne auf eine scharfe Gangart gegen den Wildwuchs in der nordrhein-westfälischen Gastronomie geeinigt. Denn bisher kann jeder Wirt es mit dem Rauchverbot handhaben, wie er will.
Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte zunächst Raucherlaubnis für kleinere Gaststätten (der sogenannte Eckkneipenerlass) erteilt, für Restaurants strenge Auflagen erteilt. Dazu gab es eine sehr diffuse Regel der Raucherclubs, bei der sich der Kneipengast per Unterschrift einen oder mehrere Abende mit Zigarette sicherte. Den Raucherclubs droht nun das Aus.
Doch nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2008, das die Einschränkungen in den Ländern monierte, herrschte Rechtsunsicherheit. Seither hieß es weitgehend Feuer frei. Das hat die Nichtraucherverbände auf die Barrikaden getrieben. Sie sahen darin eine Benachteiligung.
Steffens kündigte an, die verschärften Regeln möglichst auf dem Verordnungsweg durchzusetzen. Dafür braucht die Regierung keine Zustimmung des Landesparlaments. SPD und Grüne regieren in Düsseldorf ohne Mehrheit - zur Durchsetzung politischer Entscheidungen im Parlament ist Rot-Grün daher auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Wann das geschehen soll, ließ die neue Gesundheitsministerin allerdings offen.
In Bayern gilt seit Sonntag das bundesweit strengste Rauchverbot. Damit darf auch in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken, in kleinen Kneipen und Bars sowie in Bier- und Festzelten nicht mehr gequalmt werden. Nach langem Hin und Her der CSU-geführten Staatsregierung hatte sich die Bevölkerung in einem Volksentscheid am 4.Juli für ein solch striktes Verbot entschieden.
