Röttgen bereitet die NRW-CDU auf rasche Neuwahl vor
Der neue Landesvorsitzende attackiert die rot-grüne Minderheitsregierung. Er geißelt vor allem die hohe Neuverschuldung.
Siegen. Die nordrhein-westfälische CDU bereitet sich auf rasche Neuwahlen in NRW vor. „Wenn die rot-grüne Minderheitsregierung einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, werden wir dagegen klagen und Neuwahlen beantragen“, sagte Landesparteichef Norbert Röttgen am Samstag auf dem Landesparteitag in Siegen.
Da auch die SPD angekündigt hat, bei einer CDU-Klage für Neuwahlen zu stimmen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Jahr nach der regulären Landtagswahl die Bürger erneut entscheiden müssen.
Röttgen nutzte seine 45-minütige temperamentvolle und rhetorisch anspruchsvolle Rede zu heftigen Attacken gegen die Finanzpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Zentraler Satz: „Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen.“
Dieses uralte Element der politischen Auseinandersetzung kam bei den Delegierten bestens an. Röttgen geißelte die hohe Neuverschuldung als „unsozial und ungerecht“, da sie künftige Generationen belaste. Daher entlarve sich auch der Begriff von Hannelore Kraft, Rot-Grün betreibe eine vorsorgende Finanzpolitik, als falsch, so Röttgen. Der Drohung der SPD mit Neuwahlen begegnete Röttgen mit dem Satz: „Die glauben, ihnen gehört das Land.“ Auch da gab es breiten Beifall.
Wenige Tage vor dem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Münster zur Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragsetat 2010, das am Dienstag fällt, stand das Thema Neuwahl natürlich im Mittelpunkt des Parteitags. Doch inhaltlich ging es um die Bildungspolitik. Hier räumte die Landespartei alte Positionen, die auch nach interner Analyse wesentlich zur krachenden Wahlniederlage im vergangenen Mai beigetragen hatten.
„Wir müssen uns den Realitäten anpassen“, sagte Oliver Wittke, Generalsekretär der NRW-CDU und so etwas wie Röttgens Statthalter in Düsseldorf. Auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann warb für eine Öffnung: „Wir müssen nahe bei den Menschen sein und individuelle Lösungen finden.“
Nach langem Geplänkel und knapp 700 Änderungsanträgen verlief die Debatte überraschend friedlich. Bei nur einzelnen Gegenstimmen billigten die Delegierten den Leitantrag des Vorstands.
Mit ihm verabschiedet sich die Union vom bedingungslosen Festhalten an der Hauptschule, erkennt erstmals die Gesamtschule als festen Bestandteil des Schulsystems an und bietet das Modell der Verbundschule überall dort als Ersatz für Haupt- und Realschulen an, wo es nicht genügend Anmeldungen für den Fortbestand der Einzelschulen gibt.
