Rot-Grün führt Stichwahl wieder ein
Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung will das Kommunalwahlrecht ändern und den Weg zu Volksbegehren erleichtern. Noch vor der Sommerpause soll die Stichwahl für Oberbürgermeister und Landräte wieder eingeführt werden, die die alte schwarz-gelbe Landesregierung abgeschafft hat.
Diese Änderung würde sofort gelten. Dann würde es auch erstmals möglich sein, diese Hauptverwaltungsbeamten abzuwählen, wenn es dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Spätestens nach der Sommerpause sollen dann die Hürden für Bürgerbegehren gesenkt werden. In Großstädten wäre dann ein solcher Antrag erfolgreich, wenn ihm lediglich zehn statt bisher 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmten. Zudem brauchen die Initiatoren nicht mehr eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Die muss die Stadtverwaltung liefern.
Später sollen auch die Direktwahlen der Stadtoberhäupter und der Räte und Kreistage wieder zusammengelegt werden. „Das ist nicht einfach. Wir brauchen dazu wegen der heiklen Verfassungslage Gutachten“, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Marc Herter. fu
