Rot-grüne Koalitionsverhandlungen ab Dienstag
Nach einem Turbo-Wahlkampf stehen SPD und Grüne in NRW nun vor Turbo-Koalitionsverhandlungen. Beide Seiten sind sich aus knapp zweijähriger Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung vertraut. Gravierende Konflikte zeichnen sich nicht ab.
Düsseldorf (dpa). SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten am kommenden Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen. Das teilten beide Seiten am Mittwoch in Düsseldorf mit. Der Fraktionschef der Grünen, Reiner Priggen, sagte der Nachrichtenagentur dpa, er gehe von einem zügigen Abschluss „in einer vernünftigen Zeit von etwa drei Wochen“ aus.
Da mit dem Koalitionsvertrag von 2010 bereits eine gute Grundlage gegeben sei und man in knapp zwei Jahren rot-grüner Minderheitsregierung auch schon viele Themen abgearbeitet habe, gehe es vor allem um ein „gewisses Update“, betonte Priggen. Ein „Vertiefen und Konkretisieren“ sei nötig. Die Verhandlungskommission müsse sich intensiv mit der schwierigen Haushaltssituation befassen.
Auf SPD-Seite sitzen Ministerpräsidentin und Landesparteichefin Hannelore Kraft und weitere Mitglieder aus der NRW-Parteiführung am Verhandlungstisch. Zu der Delegation gehört unter anderem auch Norbert Römer als bisheriger Fraktionschef, wie ein Fraktionssprecher sagte. Römer gehört zwar nicht zu den wiedergewählten Abgeordneten.
Zu seinen Gunsten soll aber ein anderer Sozialdemokrat auf sein Mandat verzichten, damit der Kraft-Vertraute über die Landesliste nachrücken kann. Für die Grünen geht die Parteispitze mit Sven Lehmann und Monika Düker in die Gespräche, außerdem die drei Grünen-Minister Sylvia Löhrmann (Schule), Barbara Steffens (Gesundheit) und Johannes Remmel (Umwelt).
Aus der Fraktion kommen neben Priggen die Parlamentarische Geschäftsführerin Sigrid Beer und Finanzfachmann Mehrdad Mostofizadeh dazu. Bei der ersten Runde soll es zunächst um Arbeitsstruktur und Abläufe gehen, sagte Priggen. Unterschiedliche Positionen gibt es etwa beim Thema Ladenschluss, in der Verkehrs- oder Energiepolitik. „Ich sehe aber keine riesigen Probleme“, betonte Priggen.
SPD und Grüne verfügen seit der Landtagswahl vom Sonntag über eine stabile Mehrheit. Dagegen ist die CDU auf ein historisches Tief (26,3 Prozent) abgestürzt und sucht weiter einen Nachfolger für Landesparteichef Norbert Röttgen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet gelten als Bewerber.
Am kommenden Mittwoch soll die offene Kandidatenfrage bei einer Landesvorstandssitzung geklärt werden. Im neuen Landtag, der sich am 31. Mai konstituiert, ist die SPD mit 99 Abgeordneten vertreten, die Grünen kommen auf 29 Mandatsträger. Auf den Oppositionsbänken nehmen für die CDU 67 und für die FDP 22 Parlamentarier Platz. Die Piraten ziehen neu mit 20 Abgeordneten ein.
