Rüttgers entwirft seinen Zukunftsplan für NRW
Kurz vor der Landtagswahl messen sich der Ministerpräsident und die Herausforderin Kraft in einem Rededuell.
Düsseldorf. Etwas mehr als drei Monate vor der Landtagswahl haben am Donnerstag die beiden großen politischen Lager - Schwarz-Gelb auf der einen, Rot-Grün auf der anderen Seite - ihre jeweiligen Konzepte für die politische Zukunft Nordrhein-Westfalens vorgestellt. Dabei wurden gravierende Unterschiede deutlich.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ging in Vorlage. Er hielt eine Regierungserklärung und zeigte auf, was seine Landesregierung von den Empfehlungen der Zukunftskommission umsetzen will, die unter der Leitung des mittlerweile verstorbenen Ralf Dahrendorf im vergangenen Jahr einen Bericht vorgelegt hatte.
Bildung und Ökologie - das waren die beiden Schwerpunkte in Rüttgers’ Vortrag. Immer wieder Zitate von Dahrendorf einstreuend - der als FDP-Vordenker galt -, bekannte sich der Ministerpräsident zu einer umfassenden Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule. "Wir wollen maximale Klassengrößen von 25 Schülern in Grund- und Hauptschulen und 28 Schülern in Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien erreichen", sagte der Ministerpräsident. Rüttgers sieht das Land zudem als künftige Modell-Region für Mobilität auf Elektro-Basis. In Bochum solle das Elektro-Modell von Opel namens Ampera gebaut werden, bis 2020 insgesamt 250 000 Elektromobile auf der Straße rollen.
SPD-Chefin Hannelore Kraft setzte dem Rüttgers-Modell einen eigenen Ansatz entgegen. In ihrer in weiten Teilen frei gehaltenen Rede skizzierte sie das Modell eines Landes, das sich vor allem am Menschen ausrichtet. "Und da brauchen wir einen verlässlichen Staat", sagte sie.
Die Gesellschaft könne es sich nicht leisten, auch nur ein Kind verloren zu geben. Die Kommunen wendeten jährlich mehr als zwei Milliarden Euro auf, um Kinder aus verwahrlosten Familien zu holen. Dort müsse aber früher eingegriffen werden. "Dazu müssen die Kommunen aber handlungsfähig sein. Ihre Politik verhindert das", so Kraft.
Schon bald seien 90 Prozent der Städte in NRW handlungsunfähig - weil das Land die überfällige Unterstützung verweigere. Dabei zitierte sie den auch von Rüttgers oft bemühten Ex-Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD): Am Zustand der Städte lasse sich der Zustand der Gesellschaft ablesen.
In der Debatte formierten sich die Lager: FDP-Fraktionschef Gerhard Papke stützte Rüttgers, Grünen-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann hingegen Kraft.
