Rüttgers: Nur beim Thema Schule gereizt
NRW: Ministerpräsident Rüttgers meldet sich aus dem Urlaub zurück. Dabei bleibt er lange gelassen.
Düsseldorf. Braungebrannt und zunächst einmal gut gelaunt präsentierte sich gestern NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei seiner Rückkehr aus seinem knapp vierwöchigen Sommerurlaub. Seine botschaft war "Ich bin wieder da und mir geht es gut."
Das gehört zu den üblichen Ritualen von Spitzenpolitikern, doch anders als sonst im Sommer hatte er dieses Mal kein Mega-Thema, vor dem auch das politische Berlin zittern müsste.
In den vergangenen Jahren hat Rüttgers mit Interviews as Südfrankreich stets die Sommerthemen gesetzt: mit der Generalrevision von Hartz IV zum Beispiel oder der Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose.
Doch dieses Mal herrschte Schweigen in der Provence. Das Sommertheater gaben dieses Mal die Sozialdemokraten mit den Themen Clement und Linkspartei. "Es war ein sehr schöner Sommer", sagte Rüttgers - und hatte wohl die für ihn sehr guten Umfrageergebnisse im Kopf.
Die gute Laune musste bei Rüttgers beim Start in den politischen Herbst die Inhalte ersetzen. Ein bisschen "Anti-Rezession-Programm" mit eher unspektakulären Vorschlägen zur Steuervereinfachung (Wiedereinführung des Abzugs von Steuerberatungskosten, Vereinfachung von Spendenbescheinigungen), ein Gutteil Eigenlob (niedrigste Neuverschuldung seit 30 Jahren, deutlich weniger Arbeitslose) - es war "nicht viel Neues", wie Rüttgers selbst zugab, was die Staatskanzlei ihm da in den Sprechzettel geschrieben hatte.
Nur bei einem Thema gibt es Risse in der Fassade des gelassenen Urlaubers. Zu den anhaltenden Turbulenzen ums Landesschulministerium und die angeschlagene Ressortchefin Barbara Sommer (CDU) reagierte Rüttgers angefressen: "Nur weil ein Pressereferent irgendetwas erzählt, bedeutet das noch lange nicht, dass das Ministerium führungslos ist", blaffte er auf eine entsprechende Frage.
Der Pressereferent ist mutmaßlich der mittlerweile geschasste Sprecher von Sommer und rangiert in der Hierarchie einer Landesregierung, mit der ein Ministerpräsident eigentlich nichts zu tun hat. Es sei denn, das Thema interessiert ihn besonders.