Schäuble gibt klein bei – Waffengesetz auf Eis gelegt
Sollen Sportschützen ab 18 Großkaliber erwerben dürfen? Nach harscher Kritik sind solche Pläne vom Tisch.
Berlin/Düsseldorf. Nach einem überraschenden Rückzieher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Waffenrecht nun doch nicht gelockert. Sportschützen können damit weiterhin erst vom 21. Lebensjahr an großkalibrige Waffen erwerben. Die Altersgrenze war erst vor fünf Jahren nach dem Amoklauf von Erfurt von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt worden.
Die Pläne Schäubles für eine Lockerung stießen beim Koalitionspartner SPD, bei der Opposition sowie bei der Polizei, aber auch in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versicherte zwar, der Rückzieher sei nicht auf Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschehen. Doch sei es "eine Entscheidung, die der Innenminister zu Recht so getroffen hat".
Beim Amoklauf von Erfurt 2002 hatte ein 19-jähriger Gymnasiast 16 Menschen und anschließend sich selbst erschossen. Das Innenministerium wollte jetzt die Altersgrenze im Vorgriff auf eine geplante, aber noch nicht endgültig entschiedene Harmonisierung in der Europäischen Union (EU) absenken.
Das Mindestalter von 21 Jahren für den Erwerb von großkalibrigen Waffen gilt nur für Sportschützen, nicht aber für Jäger, Waffensammler oder gefährdete Personen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich über den Entschluss Schäubles erleichtert. Die Gewerkschaft riet dringend, den vorliegenden Gesetzentwurf des Europäischen Parlaments zur Grundlage einer Neuregelung des Waffenrechts zu machen. Darin sei endlich ein Zentrales Europäisches Waffenregister vorgesehen.
