Schwarz-Gelb-Dunkelrot scheitert
CDU-Antrag fällt wegen Fehlens eigener Abgeordneter durch.
Düsseldorf. Es war von langer Hand vorbereitet: Mit einer ganz neuen Mehrheit wollte die CDU der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung eine erste krachende Abstimmungsniederlage zufügen. Am späten Donnerstagabend wollte die CDU mit den Stimmen von FDP und der Linkspartei die Regierung zwingen, 200 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau auszugeben. Das gewagte Experiment ging schief. Und daran trägt die CDU gehörige Mitschuld.
Nur mit einer geschlossenen Formation kann die Opposition die Minderheitsregierung übertrumpfen - der Vorsprung beträgt nur eine Stimme. Doch bei der brisanten Abstimmung fehlten von der CDU fünf Abgeordnete, bei der Linkspartei zwei und bei der FDP eine Parlamentarierin. Da SPD und Grüne bis auf einen Abgeordneten vollzählig angetreten waren, reichte es nicht. Der Tumult war beträchtlich. Von der Regierungsbank mussten sich CDU und FDP hämische "Volksfront"-Rufe anhören, nachdem um 20.41 Uhr die Niederlage feststand.
Bei der CDU gab es betroffene Gesichter. Erstmals hatte man sich auf ein Zusammenspiel mit der Linkspartei eingelassen, die man ansonsten als politischen Paria behandelt. "Wenn es der CDU passt, nimmt sie auch die Stimmen der Linkspartei. Aber das ging ja nach hinten los", kommentierte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp.
Besonders peinlich ist der Vorgang für Armin Laschet, der als Fraktionsgeschäftsführer für die Disziplin seiner Truppe verantwortlich ist. Per SMS hatte er noch nachmittags versucht, alle Abgeordneten zu alarmieren. Das klappte nicht. Auch Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fehlte nach Angaben der SPD bei der Abstimmung. Fraktionschef Karl-Josef Laumann will am Dienstag hinter verschlossenen Türen den Vorgang ansprechen.
