NRW Sexsteuer spült vier Millionen in die Kassen der Kommunen
Sexsteuer, Westtbürosteuer, Übernachtungssteuer - wenn's ums Geld geht, werden die Kämmerer in NRW kreativ. Die sogenannten Bagatellsteuern spülen Millionen in die Kassen.
Düsseldorf. Die Sexsteuer hat sich für 35 Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu einer prickelnden Einnahmequelle entwickelt: Im vergangenen Jahr sprudelten aus dem Geschäft mit der Lust fast vier Millionen Euro in ihre Kassen. Das geht aus einer am Dienstag vom Düsseldorfer Landtag veröffentlichten Antwort des Innenministers auf eine CDU-Anfrage hervor.
Die Einnahmen aus der Sexsteuer steigen seit Jahren. An der Spitze stand laut Erhebung des Statistischen Landesamts Duisburg mit rund 913 000 Euro Einnahmen aus Freudenhäusern, gefolgt von Köln mit rund 816 000 Euro. Insgesamt nahmen die Kommunen in NRW im vergangenen Jahr rund 360 Millionen Euro mit Bagatellsteuern ein, die sie selbst erheben dürfen. Dazu zählen auch Hunde-, Vergnügungs-, Wettbüro- und Zweitwohnungssteuern sowie Übernachtungs- und Kulturförderabgaben.
Die höchsten Einnahmen aus diesen sogenannten Aufwandssteuern hatte Nordrhein-Westfalens einzige Stadt mit mehr als einer Million Einwohnern: Köln verbuchte rund 16 Millionen Euro, gefolgt von Duisburg und Essen mit jeweils über 13 Millionen und Düsseldorf mit knapp 11 Millionen Euro.
Wenn eine Kommunen eine Steuer erstmals im Land erheben will, muss die Abgabe zuvor vom Innen- und vom Finanzministerium genehmigt werden. Aktuell lägen aber keine Anträge für neue kommunale Steuern vor, antwortete Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper. Solche Steuern sollten auch nur erhoben werden, soweit die Ausgaben der Gemeinden und Kreise nicht durch andere Einnahmen gedeckt werden könnten - etwa durch Gebühren und Beiträge. Ein großer Anteil des kommunalen Geldsegens floss aus Vergnügungssteuern aller Art - darunter auch die rechtlich noch umkämpfte Wettbürosteuer.
Insgesamt nahmen die NRW-Kommunen im vergangenen Jahr rund 241 Millionen Euro aus Vergnügungssteuern ein - wiederum angeführt von Duisburg mit 9,9 Millionen Euro. Einnahmen aus Wettbürosteuern würden in NRW erst gesondert erfasst, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Zulässigkeit der Steuer betätige, erklärte Jäger.
Die Hundesteuer machte die Kommunen insgesamt um 103 Millionen Euro reicher. Fast zehn Millionen kamen an Zweitwohnungssteuern obendrauf. Hier liegt die Sauerlandgemeinde Winterberg mit rund 1,2 Millionen Euro auf Platz 2 hinter Köln (rund 2 Mio.). Weitere Einnahmen aus Kulturförderabgaben und Übernachtungssteuer machten in NRW schon fast zwei Millionen Euro aus. dpa
