Sicherheit: NRW lehnt Schäubles Vorschläge ab
Minister Wolf sieht Verstoß gegen die Verfassung.
Düsseldorf/Berlin. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) lehnt die Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kategorisch ab. "Schäubles ritualisierte Forderungen nach Gesetzesverschärfungen sind von unserer Verfassung nicht gedeckt", sagte er unserer Zeitung. Ein "ständiges Herummanipulieren an der Verfassung unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik" sei inakzeptabel, so Wolf, der der einzige FDP-Innenminister bundesweit ist.
Auch innerhalb der Union gingen Sicherheitsexperten auf Distanz zu Schäuble. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, er halte eine gezielte Tötung von Terroristen für mehr als problematisch. Aus guten Gründen sei die Todesstrafe abgeschafft worden. Anklage und Aburteilung seien die geeigneten Instrumente des Rechtsstaats. Bayerns Innenminister und designierter Ministerpräsident Günther Beckstein nannte diesen Vorschlag Schäubles "völlig inakzeptabel". Er warnte vor jeglicher Hysterie.
Schäuble hat seine umstrittenen Forderungen zur Terrorbekämpfung unterdessen verteidigt. Er habe keine Forderungen, sondern vielmehr Fragen gestellt, sagte Schäuble gestern im Deutschlandradio Kultur. Er bezeichnete die kritischen Reaktionen als "Pawlowsche Reflexe" in der politischen Debatte und den Medien. Er forderte dazu auf, sich den Bedrohungen durch den Terrorismus zu stellen.
