SPD-Chefin mahnt die NRW-CDU ab
Düsseldorf. Die NRW-SPD geht juristisch gegen die CDU vor: Die Anwälte der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft verschickten sowohl an die Union als auch an einen Blogger Abmahnungen und Unterlassungserklärungen.
Die CDU ließ die darin gesetzte Frist verstreichen. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst: "Ich bin Anwalt, freue mich immer, wenn ich vor Gericht zu tun habe."
Hintergrund: Der Blogger und Journalist hatte berichtet, dass sich der Lebenslauf auf Krafts Internet-Homepage geändert habe. "In der Zeit von 1989 bis 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin", steht in der aktuellen Fassung. Bis 2006 sei dort noch zu lesen gewesen, für wen sie gearbeitet hat: die Mülheimer Firma Zenit GmbH (Zentrum für Innovation und Technik NRW). Der Blogger fragte spekulierend, ob die Löschung möglicherweise damit zusammenhänge, dass die Zenit GmbH vor zwei Jahren in einen großen Skandal um Fördermittel des Landes verwickelt war. Die CDU griff das Thema auf, fragte auf zahlreich verteilten Postkarten "Haben Sie etwas zu verbergen, Frau Kraft?". Red