SPD zeigt der Linken die kalte Schulter
Nach Oskar Lafontaines Rückzug unterstreicht die Parteispitze ihre Linie der Abgrenzung. Und: Sigmar Gabriel gab die Linie vor, wie die SPD mit der neuen Entwicklung bei der linken Konkurrenz umgeht.
Berlin/Düsseldorf. Schadenfreude verbot sich wegen des Grundes für den Rückzug. Unisono wünschten die Spitzen-Sozialdemokraten ihrem einstigen Vormann Oskar Lafontaine rasche Genesung von seiner Krebserkrankung. Doch hinter den SPD-Kulissen löste der Abgang des Feindbilds bei vielen Genossen spürbar Aufatmen aus.
Sigmar Gabriel gab die Linie vor, wie die SPD mit der neuen Entwicklung bei der linken Konkurrenz umgeht. "Völlig egal" sei, wer dort an der Spitze stehe, ließ der SPD-Chef wissen. Wer, wie die Linke in Nordrhein-Westfalen an "verrückten Programmen" festhalte, mit dem sei auch künftig keine Zusammenarbeit möglich.
Anfang Dezember hatte Gabriel dies noch etwas anders gesehen und von einer Machtoption für die Genossen an Rhein und Ruhr unter Einschluss der Linken nach der Landtagswahl im Mai gesprochen. Dafür hatte er sich einen Rüffel vom SPD-Landesverband eingehandelt.
Bislang gehörte es in der SPD-Spitze zum festen Glaubensgrundsatz, dass Lafontaine ein Haupthindernis für irgendwelche Lockerungsübungen gegenüber der Linkspartei sei. "Er hat die Partei verlassen, dann verraten und anschließend gezielt gegen uns organisiert", wetterte Franz Müntefering kurz vor seinem eigenen Rückzug als SPD-Chef gegen seinen abtrünnigen Vorgänger.
Lafontaine habe aus "niederen persönlichen Motiven" die linke Mitte in Deutschland beschädigt. Geradezu "armselig" sei es deshalb, wie manche auch in den eigenen Reihen schon Signale aussendeten, "dass man miteinander könnte", warnte Müntefering die neue Parteispitze.
Auch wenn einige jüngere Sozialdemokraten schon Planspiele für rot-rot-grüne Bündnisse auf Bundesebene entwickeln, bleiben die maßgeblichen SPD-Größen auf Distanz. Erst einmal soll in Ruhe abgewartet werden, ob sich in den Nachfolgekämpfen bei den Linken die Pragmatiker oder der ideologische linke Flügel durchsetzten, heißt es in der SPD-Führung.
Es wird aber nicht richtig bestritten, dass auf mittlere Sicht die politischen Berührungspunkte zwischen beiden Parteien wachsen könnten. Immerhin ist die SPD gerade dabei, ihre bisherige Position zum Afghanistan-Einsatz und zu den Hartz-Gesetzen neu zu justieren.
Auch die Ankündigung Lafontaines, im NRW-Wahlkampf trotz seiner Erkrankung kräftig mitzumischen, sorgt bei der SPD kaum für Schrecken. Dort gibt man sich zuversichtlich, mit eigenen Positionen zur Arbeits- und Sozialpolitik die Attraktivität der West-Linken kontern zu können.
