Spenden: CDU gibt Fehler zu
Düsseldorf. Eine Woche vor der Landtagswahl in NRW kämpft die CDU gegen neue Vorwürfe der illegalen Parteifinanzierung. Die Partei hat nun erstmals eingeräumt, im Wahlkampf 2005 die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative für Rüttgers mitfinanziert zu haben.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt prüfen, ob die Einnahmen der Wählerinitiative in den Rechenschaftsbericht der CDU hätten aufgenommen werden müssen.
Das hatte die NRW-CDU nicht getan. Auf sie kommt deshalb möglicherweise Strafzahlungen zu. Nach einem Bericht des "Spiegel" hatte die CDU im Landtagswahlkampf 2005 an eine Frankfurter Werbeagentur 40.000 Euro überwiesen. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau der Wählerinitiative organisieren, die Geld für Zeitungsanzeigen sammeln sollte.
CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid gab diese Praxis nun zu. SPD und Grüne sprechen von illegalen Parteispenden.
