Staatsvertrag: SPD plant Lotto-Steuer
Glücksspiel: Tipper sollen für Bekämpfung der Spielsucht zahlen.
Düsseldorf. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will den Lotto-Spielern und Fußball-Tippern in die Tasche greifen und eine "Glücksspielabgabe" einführen. Das erklärte gestern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marc Jan Eumann. Die Einnahmen aus dieser zusätzlichen Lotto-Steuer sollen zur Bekämpfung der Spielsucht verwendet werden. Eumann: "Die Länder brauchen dieses Geld, und wir wollen damit nicht die Allgemeinheit belasten, sondern nur diejenigen, die spielen."
Hintergrund dieser Forderung ist das am Dienstag von der CDU/FDP-Landesregierung gebilligte Ausführungsgesetz, das den geplanten Glücksspielstaatsvertrag in Landesrecht umsetzen soll. Dieser Entwurf sei nicht ausreichend und werde vor der EU keinen Bestand haben, kritisierte Eumann. Dabei favorisiert die SPD ein Konzessionsmodell, das auch private Anbieter zulässt - wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen und eine Konzessionsabgabe leisten. Zu dieser Konzessionsabgabe (2006 erzielte NRW daraus rund 287 Millionen Euro) sollen dann noch die Einnahmen aus der neuen Lotto-Steuer kommen.
Sprecher von FDP und CDU wiesen die SPD-Forderung entschieden zurück. "Die Phantasie der SPD zum Abkassieren der kleinen Leute kennt offenbar keine Grenzen", wetterte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel. Auch Volkmar Klein, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bezeichnete die von der SPD geforderte zusätzliche Lotto-Abgabe als "sehr fragwürdig und im Ergebnis sicherlich höchst kontraproduktiv".
