Ermittlungsgruppe arbeitet seit Frühjahr 2015 Steuerbetrug: Sondereinheit treibt 76 Millionen Euro ein
Das vor gut einem Jahr für NRW eingesetzte Team von Polizei und Steuerfahndung zahlt sich aus. Arbeit mit Spürhunden und Minikamera.
Düsseldorf. Fast 76 Millionen Euro hat die „Bürogemeinschaft“ von Steuerfahndern und Polizei NRW-Kassen in knapp eineinhalb Jahren eingebracht. So lautet das Zwischenfazit, das NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger gestern zu der Arbeit der fachübergreifenden Sondereinheit mit dem sperrigen Namen SG-EOKS zogen. Das steht für „Sachgebiet Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung“.
Die beiden SPD-Minister hatten diese Gruppe aus Steuerfahndern und Kriminalisten im Frühjahr 2015 mit der selbstbewussten Ankündigung eingesetzt, Wirtschaftskriminelle und Steuerbetrüger müssten sich nun „warm anziehen“. Diese Ankündigung wurde jedenfalls nach den gestern bekannt gegebenen Zahlen bestätigt: Danach sind durch die Kooperation von Steuerfahndern und polizeilichen Ermittlern 39 Millionen Euro Steuermehreinnahmen und rund 37 Millionen Euro aus Geldbußen eingenommen worden.
Martin Janke von der Steuerfahndung Düsseldorf und Thomas Jungbluth vom Landeskriminalamt erläuterten gestern, wie nützlich es sei, dass sich die elf Steuerfahnder (Zuständigkeitsbereich Finanzressort) häuslich bei den Kollegen der Polizei im Düsseldorfer Landeskriminalamt (Zuständigkeitsbereich Innenministerium) eingenistet haben. Im selben Gebäude und im unmittelbaren Kontakt profitiere die eine Seite bei den Ermittlungen von der Fachkenntnis der anderen. Beim Aufdecken von Umsatzsteuerkarussellen oder Cum-Ex-Geschäften (zwielichtige Aktiendeals, an deren Ende dem Staat Steuergeld aus der Tasche gezogen wird), setzen die Steuerexperten die Kriminalisten auf die Spur.
Hintermänner und Netzwerke organisierter Kriminalität würden sichtbar und könnten verfolgt werden. Die Steuerfahnder wiederum profitieren von polizeilichen Ermittlungstechniken. Janke erzählte davon, wie etwa mit Hilfe von Geldspürhunden oder Endoskopkameras im Sofa und hinter einer Wandvertäfelung versteckte Geldscheine aufgespürt werden konnten. „Von beiden Seiten werden nützliche Erfahrungen eingebracht“, lobt Janke die tägliche Zusammenarbeit.
Angesprochen darauf, warum dieses Modell der Bündelung kriminalistischen und steuerrechtlichen Fachwissens nicht längst auch in anderen Bundesländern angewandt werde, antwortete Innenminister Jäger vielsagend: „Da muss man eben erst mal drauf kommen.“ Sein Kabinettskollege Walter-Borjans kündigte die Fortsetzung des Projekts an: „Etliche Verfahren mit einer Schadensumme von rund einer Milliarde Euro laufen noch und die hervorragende Kooperation fördert immer neue Sachverhalte zu Tage.“
Durch die ursprünglich auch mit Hilfe der sogenannten Steuer-CDs aufgeflogenen Täter, die daraufhin erfolgten 23 000 Selbstanzeigen und die Ermittlungen der SG-EOKS seien viele Strukturen mit den Hintermännern der Taten durchschaut worden — was zu weiteren Ermittlungserfolgen führen werde.
