Schwarzbuch Steuerverschwendung: Zehn besonders krasse Fälle
Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch massive Verschwendung von Steuergeldern angeprangert. Zehn der „krassesten Fälle“ hat der BdSt dokumentiert - die Beispiele folgen alleine diesen Angaben: BAYERN: Die Gemeinde Poing bezuschusste demnach von 2011 bis 2014 den örtlichen Diakonieverein mit einer Million Euro für zwei Kindertagesstätten.
Staatliche Fördermittel in gleicher Höhe leitete die Gemeinde an den Träger der Kinderhäuser weiter. Aber der Verein habe falsche Angaben über die Zahl der Fachkräfte und der betreuten Kinder gemacht habe. Am Ende musste die Gemeinde die staatlichen Zuschüsse zurückzahlen.
HESSEN: In Wiesbaden sollte ein Stadtmuseum gebaut werden. Das Projekt wurde viele Jahre diskutiert und geplant, die Realisierung sei aber gescheitert. Inzwischen habe die Stadt mehr als 10 Millionen Euro bezahlt. Immer noch müsse aber ein Provisorium an anderer Stelle genutzt werden.
SACHSEN-ANHALT: Die Stadt Stolberg habe für die Sanierung eines Fachwerkhauses durch fragwürdige Auftragsvergaben, sprunghafte Verteuerungen und unzureichende Prüfung durch den Fördermittelgeber eine Kostensteigerung von bis zu 246 Prozent hinnehmen müssen.
BADEN-WÜRTTEMBERG: Mehr als 300 000 Euro seien für eine Öffentlichkeitskampagne des Landwirtschaftsministeriums zum Thema Ernährung zur Verfügung gestellt worden. Ein Großteil der Kosten sei aber für das Design und die neue Website ausgegeben worden. Immerhin habe das Ministerium Rezepte für eine Gemüsebouillon, einen Rinderbraten sowie einen Linsensalat veröffentlicht.
BADEN-WÜRTTEMBERG: In Lauterbach seien die Baukosten für eine Fischtreppe von ursprünglich veranschlagten 15 000 Euro auf mehr als 100 000 Euro gestiegen. Inzwischen sei zudem klar geworden, dass viele Fische die Treppe wegen eines Wasserfalls gar nicht erreichen könnten.
NIEDERSACHSEN: 667 000 Euro an Fördermitteln seien in eine Anlage zur „ethisch korrekten“ Produktion von Kaviar in Loxstedt geflossen - nur zehn Tage später habe das Unternehmen Insolvenz angemeldet. Nun bange das Land um seinen Zuschuss.
NORDRHEIN-WESTFALEN: Die Stadt Herford habe die Kosten für einen Rathausumbau auf 450 000 Euro geschätzt. Der Stadtrat habe sich trotz unvollständiger Zahlen für das Projekt entschieden. Inzwischen lägen die Baukosten bei 660 000 Euro.
NORDRHEIN-WESTFALEN: Der landeseigene Spielbankbetreiber WestSpiel habe sich auf internationalen Messen über Neuigkeiten der Branche informiert. Bei den Fahrten seien teilweise mehr als 20 Personen dabei gewesen. „Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Vergnügungsfahrten gehandelt hat“, schreibt der BdSt.
THÜRINGEN: Eine für rund 800 000 Euro neu erbaute Waldgaststätte in der Gemeinde Kammerforst war einige Jahre verpachtet. Nachdem sie dann lange leer stand, sei sie 2016 für 200 000 Euro versteigert worden - 600 000 Verlust für die Gemeinde, meint der BdSt.
DER BUND: Die Bundesregierung besitzt demnach in einer exklusiven Lage New Yorks einen Bürokomplex - ohne diesen zu nutzen. Die leerstehende Immobilie im Wert von geschätzt rund 50 Millionen Euro koste die Steuerzahler jährlich 80 000 Euro Betriebskosten. (dpa)
