Die Steuernverschwender in NRW Edel-Mülleimer und Millionenlöcher: Eintrag ins Schwarzbuch
Auf einen Eintrag in diesem Buch könnten die meisten Stadt- und Landesoberen gut verzichten: Das „Schwarzbuch“ des Steuerzahler-Bundes prangert alljährlich Geldverschwendung an. Doch neben aller Kritik gibt es auch Positives zu vermelden.
Köln. Kostenexplosion bei der Kölner Oper, der Bielefelder Fachhochschule und dem Düsseldorfer Aquazoo: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat wieder zahlreiche Fälle von Geldverschwendung gefunden. „Gerade bei Großprojekten werden meist immer dieselben Fehler gemacht: Fehlplanung, unvollständige Planung und nachträgliche Änderungen. Dadurch wird am Ende natürlich alles viel teurer“, sagte der Vorsitzende des BdSt in Nordrhein-Westfalen, Heinz Wirz, am Donnerstag in Köln. Das berüchtigte „Schwarzbuch“ listet für 2016 aber auch kleinere Projekte auf, bei denen nach Ansicht des BdSt Geld verplempert wurde.
Das sind einige von insgesamt 21 mehr oder weniger prominenten Beispielen für Verschwendung:
Edel-Mülleimer: Der Name klingt hochtrabend und der Preis ist es auch: „Toluca“ heißen die neuen Design-Mülleimer in der Leverkusener Fußgängerzone. 30 Stück schaffte die Stadt an - für jeweils 1258 Euro. Gesamtkosten einschließlich Montage und Abbau der alten Behälter: mehr als 54 000 Euro.
Ziel sei es gewesen, das Stadtbild aufzuwerten, erläutert eine Sprecherin der Stadt Leverkusen auf Anfrage. Um ein einheitliches Erscheinungsbild zu erreichen, sei die Wahl auf das Modell „Toluca“ gefallen, das bereits in einer Seitenstraße der Fußgängerzone stand - wenn auch in kleinerer Ausführung.
Kölns Berliner Flughafen: Die Baugeschichte der Kölner Oper gleicht inzwischen eher einer Seifenoper. Die Sanierungskosten für den Komplex der Kölner Bühnen werden inzwischen auf bis zu 460 Millionen Euro veranschlagt - fast doppelt so viel wie einst vorgesehen. Einwihung? Nicht abzusehen.
Die alte Leier moniert der BdSt auch beim Bau der Fachhochschule Bielefeld: „Die öffentliche Hand plant und baut, die Fertigstellung verzögert sich, und am Ende ist alles viel teurer als ursprünglich gedacht.“ Nach dieser Devise seien die Kosten von anfänglich 161 Millionen auf 280 Millionen Euro geklettert - vorerst.
"Pi mal Dauemn" schätzte die Stadt Herford laut BdSt die Kosten für einen Rathausumbau. Um eine zentrale Anlaufstelle für Bürger zu schaffen, zogen einige Abteilungen ins Rathaus ein und andere aus. Die Kosten kalkulierte die Stadt grob auf 450 000 Euro, der Rat habe dies abgesegnet, ohne dass eine detaillierte Planung vorlag. Als diese nachgereicht wurde, betrugen die Kosten plötzlich 660 000 Euro.
„Dennoch haben wir insgesamt richtig gehandelt“, sagt dazu der Herforder Baudezernent Peter Maria Böhm. Denn wegen geringerer Mietkosten würden die Bürger auf lange Sicht entlastet.
Zusätzliche Millionen wird der Umbau des Düsseldorfer Aquazoos kosten. Die Sanierung von Zoo und Löbbecke Museum wird statt geplanter 13 Millionen nun mindestens 18,8 Millionen Euro veranschlagt. Die Wiedereröffnung ist inzwischen um fast zwei Jahre auf März 2017 verschoben. Als Grund für die Kostensteigerung nannte die Stadt im Februar „zusätzlich notwendige Arbeiten, die sich erst im Laufe der fortgeschriebenen Detailplanung und der Bauarbeiten erkennen ließen“.
Es gibt auch Lob - und zwar für Plettenberg im Sauerland. Die Stadt wollte laut BdSt für rund eine Million Euro eine alte Schmiede in ein Museum umwandeln, bei jährlichen Folgekosten von 80 000 Euro. Als sich während der Planungsphase zeigte, dass eine Verteuerung von 130 000 Euro drohte, blies der Stadtrat das Ganze ab. Dieser Fall zeige, dass in manchen Städten ein Umdenken begonnen habe, meint der BdSt. „Statt Projekte auf Biegen und Brechen durchzupeitschen, (...) haben Kommunalpolitiker den Mut, ein Projekt abzusagen und die bis dahin entstandenen Planungskosten abzuschreiben.“
