Streit über rot-grüne Finanzpolitik: Kraft weist Kritik strikt zurück
Generaldebatte über rot-grüne Politik in NRW: Die Opposition wirft der Kraft-Regierung in einem Rundumschlag Versagen und Planlosigkeit vor. Die Regierungschefin kontert energisch.
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Finanz- und Haushaltspolitik ihrer Regierung vehement gegen Oppositionsvorwürfe verteidigt. Die Haushaltslage sei „unzweifelhaft schwierig“, sagte Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag bei der Etatdebatte.
Der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse - keine neuen Kredite mehr ab dem Jahr 2020 - werde „steinig und hart“. „Aber wir gehen ihn mit einem klaren Konzept.“ Der Konsolidierungskurs sei richtig, es werde aber nicht einseitig gespart, sondern weiter in die Zukunft des Landes investiert. „Wir rennen nicht dem Fetisch „schwarze Null so schnell wie möglich“ hinterher.“
Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten warf der rot-grünen Regierung angesichts der milliardenschweren Neuverschuldung für 2014 und 2015 finanzpolitisches Scheitern vor. Kraft sagte, trotz der Schulden müsse sich NRW nicht verstecken, sei in Wirtschaft, Forschung und als Investitionsstandort stark oder führend. Die Kommunen würden mit Milliardenbeträgen unterstützt. Nach Versäumnissen aus schwarz-gelber Regierungszeit, etwa bei Betreuungsplätzen für Unterdreijährige, habe man gut aufgeholt.
Zum Länderfinanzausgleich sagte die Regierungschefin, NRW finanziere seinen schwierigen Strukturwandel selbst, zahle zugleich jährlich unter dem Strich 1,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein und zeige sich solidarisch mit dem Osten. Man wolle keine „Almosen“ vom Bund, sondern mehr von dem im Land behalten, was NRW-Bürger erwirtschafteten. Die Opposition rede das Land schlecht.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet kritisierte, NRW habe seine Spitzenstellung längst verloren. Dass die Regierung trotz eines Schuldenbergs von inzwischen 140 Milliarden Euro und in Zeiten guter Steuereinnahmen neue Milliarden-Kredite aufnehme, zeuge von Planlosigkeit und Überforderung. NRW brauche dringend mehr Wirtschaftswachstum.
Unternehmen würden gegängelt. Rot-Grün setze zu stark auf den Staat und auf Regulierung - zum Beispiel mit rund 550 Maßnahmen allein zum Klimaschutz. Auch FDP-Chef Christian Lindner bemängelte, NRW sei unter Rot-Grün zurückgefallen. Bei Bildung, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenquote belege NRW nur noch hintere Plätzen unter den Bundesländern.
Lediglich bei der Neuverschuldung habe man den traurigen Spitzenplatz. Die Schuldenbremse sei nicht zu schaffen: „Nordrhein-Westfalen wird das Grundgesetz brechen.“ Piraten-Fraktionschef Joachim Paul sprach von einen „Haushalt der Resignation“. Die Devise müsse lauten: Bildung, Bildung, Bildung. Die Verkehrsinfrastruktur gehe „vor die Hunde“.
Der Nachtragsetat für 2014 sieht bei Gesamtausgaben von 62,6 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro vor, statt der zuvor geplanten 2,4 Milliarden Euro. Grund für den Anstieg sind wesentlich geringere Steuereinnahmen für 2014 als kalkuliert. Außerdem schlägt eine stärkere Erhöhung der Beamtenbesoldung zu Buche.
2015 sollen die neuen Kredite 2,25 Milliarden Euro betragen - bei Ausgaben von rund 64 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, er wolle in den nächsten Jahren sparen, um 2018 mit noch knapp 700 Millionen Euro neuen Schulen auszukommen - und 2020 dann ohne neue Kredite. NRW habe unter allen Ländern die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liege NRW im Mittelfeld.
