<strong>Düsseldorf/Bochum. Mit der Klage gegen den finnischen Handy-Hersteller Nokia auf Rückerstattung von insgesamt 60 Millionen Euro an gezahlten Subventionen geht die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW einen wegen der Summe spektakulären, aber in der Systematik nicht ungewöhnlichen Schritt. Noch vor knapp zwei Jahren hatte das Land mit einer ähnlichen Klage Erfolg. Damals erhielt das Land rund sieben Millionen Euro vom japanischen Konzern Mitsubishi zurück, weil der unmittelbar nach Auslaufen der Bindungsfrist des Subventionsvertrags mehrere hundert Arbeitsplätze aus dem rheinischen Alsdorf nach China verlagert hatte.

In Bochum sollen die Finnen Zusagen gebrochen haben

Nokia geht nach Rumänien, macht dafür das Werk Bochum zu. Die Finnen haben noch während des laufenden Vertrags gegen bestehende Zusagen verstoßen, ist sich die Landesregierung sicher. Statt der fest vereinbarten 2860 festen Arbeitsplätze waren es nach Berechnungen der Landesregierung nur 2300 feste Stellen, die am Standort Bochum geschaffen wurden.

Dass die Finnen ohne weiteres zahlen, ist höchst unwahrscheinlich. Sie haben in mehreren Gesprächen mit dem Land betont, dass sie sich rechtlich auf der sicheren Seite wähnen. Das haben sie zuletzt auch noch in einem 40seitigen Schreiben detailliert dargelegt.