NRW Trotz steigender Einnahmen bleibt Finanzlage der Kommunen kritisch
Düsseldorf (dpa) - Trotz steigender Steuereinnahmen klagen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiter über Finanzprobleme. Es gebe „keine grundlegende Trendwende“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, am Dienstag in Düsseldorf.
Steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich zehrten die guten Steuererträge wieder auf. Nur jede siebte Kommune könne ihren Haushalt in diesem Jahr durch ihre Einnahmen ausgleichen. Alle anderen müssten dafür Eigenkapital einsetzten.
Von den 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebunds hätten bereits 19 ihr Eigenkapital komplett aufgebraucht und seien damit überschuldet. Ende vergangenen Jahres hatten alle NRW-Kommunen zusammen rund 27,5 Milliarden Euro Kassenkredite zur Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben aufgenommen. Der entscheidende Grund für die Finanzprobleme sei der Anstieg der Sozialkosten. Im vergangenen Jahr hätten die Kommunen dafür gut 16,3 Milliarden Euro ausgegeben, über acht Prozent mehr als 2014. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen zur Hilfe für verschuldete Kommunen müsse deshalb dringend mit Landesmitteln aufgestockt werden, forderte Schneider.
